dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Linke-Parteichef Riexinger will Gräben in der Partei kitten
Göttingen (dpa) - Zum Abschluss des Parteitags der Linken in Göttingen hat der neue Vorsitzende Bernd Riexinger optimistisch in die Zukunft der zerstrittenen Partei geblickt. Er habe den Eindruck, dass die aufgerissenen Gräben wieder zugeschüttet werden können, sagte Riexinger. Man habe 80 Prozent Gemeinsamkeiten. Riexinger hatte sich in einer Kampfabstimmung gegen Dietmar Bartsch durchgesetzt, der für das Lager der ostdeutschen Reformer ins Rennen gegangen war. Zur Co-Vorsitzenden wurde die Sächsin Katja Kipping gewählt.
Assad setzt weiter auf Gewalt
Damaskus (dpa) - Syriens Präsident Baschar al-Assad will weiter mit aller Härte gegen die Protestbewegung im eigenen Land vorgehen. Das kündigte er während einer Rede in Damaskus an. Assad wies aber erneut jede Verantwortung für das Massaker von Hula mit mehr als 100 Toten zurück. Für das Blutvergießen im Land machte er wie schon zuvor ausschließlich Terroristen und ausländische Kräfte verantwortlich. Der UN-Vermittler Kofi Annan sagte, in Syrien wachse von Tag zu Tag die Gefahr eines Bürgerkrieges. Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte in der „Bild am Sonntag“ vor einem Flächenbrand.
EU-Spitze trifft Putin zu schwierigem Gipfel
Moskau (dpa) - Der Konflikt in Syrien überschattet das erste Treffen der EU-Spitze mit dem in den Kreml zurückgekehrten russischen Präsidenten Wladimir Putin. Kurz vor Beginn des Russland-EU-Gipfels in St. Petersburg unterstrich EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, dass die Gemeinschaft an Zwangsmaßnahmen gegen die syrische Führung festhalten werde. „Die normalen Menschen in Syrien leiden heute unter der Gewalt, nicht unter den Sanktionen“, sagte Van Rompuy der Agentur Interfax. Russland, ein enger Partner von Präsident Baschar al-Assad, lehnt dagegen die „einseitige“ Haltung der Europäischen Union ab.
Altmaier für Stromkosten-Bremse
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung erwägt bei der Energiewende Staatshilfen zum Schutz vor explodierenden Stromkosten. „Strom darf nicht zum Luxusgut werden. Der Staat ist da gefordert, Hilfen anzubieten“, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier dem Magazin „Der Spiegel“. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler zeigte sich „sehr besorgt“. Er befürchte einen „Kampf um die Bezahlbarkeit von Energie“. Rösler arbeitet an einem neuen Finanzierungsmodell für die erneuerbaren Energien. Altmaier will die Zielvorgaben der Umstellung auf Ökostrom überprüfen.
„Spiegel“: Israel rüstet deutsche U-Boote mit Atomwaffen aus
Tel Aviv (dpa) - Israel stattet nach Informationen des „Spiegel“ aus Deutschland gelieferte U-Boote mit atomar bestückten Marschflugkörpern aus. Mit Hilfe der deutschen U-Boote sei es Israel gelungen, sich ein schwimmendes Atomwaffen-Arsenal zuzulegen, schreibt das Magazin. Es stützt sich dabei auf Recherchen in Deutschland, Israel und den USA. Bislang hat die israelische Marine bereits drei U-Boote aus deutscher Produktion im Einsatz, drei weitere sollen noch geliefert werden.
„Dänen-Ampel“ in Kiel steht
Kiel (dpa) - Das neue Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein ist so gut wie perfekt. Die Verhandlungskommissionen der drei Parteien schlossen ihre Beratungen in Kiel ab und billigten den Koalitionsvertrag. Nun müssen am kommenden Samstag noch Parteitage der drei Partner zustimmen. Drei Tage später soll der SPD-Politiker Torsten Albig dann zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die sogenannte Dänen-Ampel hat im Landtag nur ein Mandat mehr als CDU, FDP und Piratenpartei.
