dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU fürchtet um den Euro - Merkel kämpft um Zustimmung zum Fiskalpakt
Brüssel (dpa) - Die EU-Staats- und Regierungschefs fürchten bei einem Wahlsieg radikaler Parteien in Griechenland um den Bestand des Euro. Gefährdet ist nicht nur die Stabilität Griechenlands, sondern auch die Zukunft der gesamten Währungsunion. Nach ihrer Rückkehr aus Brüssel beriet Merkel mit den Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition über die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts. Die Union beharrt auf einer Abstimmung über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM im Bundestag noch vor der Sommerpause. Dazu zeigten sich SPD und Grüne jetzt auch bereit - allerdings stellten sie erneut Forderungen.
Beckstein zur Neonazi-Mordserie: „Es gab einfach keine heiße Spur“
Berlin (dpa) - Bayerns früherer Innenminister Günther Beckstein hat Vorwürfe gegen ihn und die bayerischen Behörden im Umgang mit der Neonazi-Mordserie vehement zurückgewiesen. Es habe einfach keine heiße Spur gegeben, die den Anfangsverdacht eines fremdenfeindlichen Verbrechens bestätigten, sagte Beckstein vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss in Berlin. Der 68-Jährige räumte ein, die Übergabe der Ermittlungsführung von der bayerischen Sonderkommission Bosporus an das Bundeskriminalamt im Jahr 2006 abgelehnt zu haben.
Hoffnung auf politische Lösung für Syrien schwindet
Damaskus (dpa) - Die letzte Hoffnung auf eine politische Lösung in Syrien schwindet angesichts zunehmender Gewalt dahin. Während die Opposition aufrüstet, igelt sich das Regime weiter ein und lässt brutalen Milizen freie Hand. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte veröffentlichte in Genf einen Expertenbericht. Danach gebe es in dem Konflikt schwere Menschenrechtsverletzungen „in einem zunehmend militarisierten Kontext“. Die meisten der dokumentierten Gewalttaten würden von der syrischen Armee und den Sicherheitskräften verübt. Doch auch Rebellenkämpfer hätten Verbrechen begangen.
Hoffnung auf schnelle Fortschritte bei Atomgesprächen gedämpft
Bagdad (dpa) - Bei den Gesprächen über eine friedliche Lösung des Atomstreits mit dem Iran haben Unterhändler heftig um Fortschritte gerungen. Trotz positiver Signale waren die Fronten auch am zweiten Tag der Verhandlungen in der irakischen Hauptstadt Bagdad verhärtet. Nach iranischen Angaben standen die Gespräche zeitweise vor dem Scheitern. Internationale Unterhändler sahen dagegen Bewegung. „Wir machen Fortschritte. Wir sprechen miteinander“, sagte Michael Mann, der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.
Treffen Merkel-Seehofer-Rösler für 4. Juni geplant
Berlin (dpa) - Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will am 4. Juni mit den Vorsitzenden von CSU und FDP den weiteren Kurs der schwarz-gelben Regierung abstecken. Das bestätigte ein FDP-Sprecher in Berlin. Merkel, FDP-Chef Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer hatten sich laut „Rheinischer Post“ auf diesen Termin geeinigt. Nach dem Desaster für die CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hatte Seehofer lautstark Konsequenzen für die Arbeit im Bund und ein Dreiertreffen gefordert.
Deutschland bietet Entsorgung von Bhopal-Giftmüll an
Neu Delhi (dpa) - Mehr als 27 Jahre nach der Industriekatastrophe von Bhopal will Deutschland nach indischen Regierungsangaben 350 Tonnen Giftmüll von dort in die Bundesrepublik bringen und entsorgen. Laut Experten hat Deutschland Verbrennungsanlagen, die Giftmüll rückstandslos und ohne Gefahr für die Umwelt vernichten können. Greenpeace, lehnte eine Entsorgung in Deutschland dennoch ab. Die Technologie müsse notfalls an den Ort gebracht werden, wo sie benötigt wird.
