dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gewerkschaft legt vor entscheidender Tarifrunde Flughäfen lahm
Berlin (dpa) - Vor der entscheidenden Runde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes hat die Gewerkschaft Verdi Härte und Entschlossenheit demonstriert. Sollten die Arbeitgeber kein ausreichendes Angebot vorlegen, riefen die Gewerkschaften zur Urabstimmung und zum Arbeitskampf, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske Heute kam es durch Warnstreiks des Bodenpersonals auf zahlreichen Flughäfen zur Streichung und Verzögerung von Flügen. Zudem gab es erneut Warnstreiks in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Hamburg. Betroffen waren unter anderem Verwaltungen, Nahverkehr und Kitas.
Syrien akzeptiert Friedensplan - Annan begrüßt „positive“ Antwort
Peking (dpa) - Die syrische Regierung hat den Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan akzeptiert. Nach Gesprächen mit der chinesischen Führung begrüßte Annan die „positive“ Antwort der syrischen Führung. Auch China habe seine „volle Unterstützung“ angeboten, um seinen Sechs-Punkte-Plan jetzt umzusetzen. Der Plan beinhaltet einen sofortigen Waffenstillstand zwischen den beteiligten Parteien, den Abzug schwerer Waffen aus Wohngebieten und humanitäre Hilfe für die Bevölkerung. Die syrische Opposition reagierte skeptisch.
Bundespräsident Gauck würdigt Polen als Land der Freiheit
Warschau (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat Polen bei seinem Antrittsbesuch in Warschau als „das europäische Land der Freiheit“ gewürdigt. Gauck erinnerte an die historische deutsche Schuld und die „große Brutalität“, mit der Deutsche während der Nazi-Zeit gegen Polen vorgegangen seien. Vor diesem Hintergrund sei es erfreulich, dass sich die Gespräche mit Polens Präsidenten Bronislaw Komorowski ausschließlich um aktuelle Fragen und um die Zukunft gedreht hätten. Er sei mit einer Offenheit und Herzlichkeit empfangen worden, die er nie für selbstverständlich halten werde.
SPD und Grüne für spätere Entscheidung über europäischen Fiskalpakt
Berlin (dpa) - SPD und Grüne treten bei der Abstimmung über den neuen europäischen Fiskalpakt auf die Bremse. Die Oppositionsparteien plädierten für eine Verschiebung der abschließenden Beratungen des Bundestages und Bundesrates notfalls bis Jahresende. Die schwarz-gelbe Koalition dagegen will Ende Mai im Bundestag endgültig über den neuen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin abstimmen lassen. Schwarz-Gelb ist aber auf die Stimmen der Opposition angewiesen, da im Parlament sowie in der Länderkammer eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist. Die Opposition pocht auf eine Finanztransaktionssteuer zumindest in Europa oder der Euro-Zone sowie Wachstumsprogramme für Euro-Länder.
Al-Dschasira hält Mordvideos von Toulouse unter Verschluss
Paris (dpa) - Erstmals sind Videoaufnahmen von den Morden des Toulouse-Attentäters Mohamed Merah aufgetaucht. In Frankreich lösten sie eine heftige Kontroverse aus. Zugleich nährten sie Spekulationen über Komplizen. Der arabische TV-Sender Al-Dschasira beriet über eine mögliche Ausstrahlung der ihm zugespielten Bilder. Nach Warnungen von Präsident Nicolas Sarkozy und Angehörigen der sieben Opfer des Mörders entschied sich der Sender gegen die Veröffentlichung. Das Päckchen wurde Mitte vergangener Woche aufgegeben - zu diesem Zeitpunkt war die Wohnung Merahs bereits von der Polizei umstellt.
Gipfeltreffen bekräftigt Kampf gegen Nuklearterrorismus
Seoul (dpa) - Die internationale Gemeinschaft will verstärkt dafür sorgen, dass Nuklearmaterialien nicht in die Hände von Terroristen gelangen. Zum Abschluss eines Gipfeltreffens zur Atomsicherheit in Seoul bekräftigten Vertreter aus 53 Ländern größtenteils die vor zwei Jahren verabredeten Ziele. Dazu gehören eine bessere Sicherung von Nuklearmaterialien, Verhinderung des illegalen Nuklearhandels und Verminderung des Gebrauchs von hochangereichertem Uran in Reaktoren. Bei den Ergebnissen handelt es sich jedoch nur um Absichtserklärungen - was von Experten kritisiert wurde.
