dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Fahndung nach dem Täter von Toulouse auf Hochtouren
Paris (dpa) - In Frankreich wird mit Hochdruck nach dem Attentäter gesucht, der gestern an einer jüdischen Schule in Toulouse vier Menschen erschossen hat. Das Motiv des Serienkillers liegt nach wie vor völlig im Dunkeln. Möglicherweise filmte der Mörder seine Tat. Der Schütze hatte nach Angaben von Zeugen eine kleine Kamera um den Hals. Einen Tag nach dem blutigen Anschlag haben die Menschen an allen Schulen Frankreichs mit einer Schweigeminute der Opfer gedacht. Präsident Nicolas Sarkozy nahm in einer Pariser Schule daran teil.
Laut Urteil mehr Urlaub für Jüngere im öffentlichen Dienst
Erfurt (dpa) - Gute Neuigkeiten für jüngere Angestellte im öffentlichen Dienst: Sie haben Anspruch auf mehr Urlaub als bisher. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt geurteilt. Bis zu vier Tage mehr Urlaub pro Jahr stehen den jüngeren Angestellten zu - das Bundesarbeitsgericht erklärte die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im Tarifvertrag für unwirksam. Das bedeutet: Alle Mitarbeiter haben jetzt Anspruch auf 30 Tage Urlaub im Jahr. Bisher bekommen Beschäftigte bis zum 30. Lebensjahr 26 Tage.
Zweite Warnstreikwelle trifft Hessen und Süddeutschland
München (dpa) - Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes hat die Gewerkschaft Verdi ihre Warnstreiks auf Hessen, Bayern und Baden-Württemberg ausgedehnt. Schwerpunkte waren in Hessen und Baden-Württemberg unter anderem der öffentliche Nahverkehr, in Bayern Kindergärten, Müllabfuhr und Straßenreinigung. Die Gewerkschaft fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes 6,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro. Verdi-Chef Frank Bsirske kündigte erneut einen unbefristeten Streik an, wenn die Arbeitgeber in der nächsten Verhandlungsrunde nicht einlenken sollten.
Kraft gegen vorzeitiges Aus für Solidarpakt Ost
Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft unterstützt die Forderung von Oberbürgermeistern aus dem Ruhrgebiet nach Hilfen vom Bund. Ein vorzeitiges Ende des laufenden Solidarpakts Ost lehnt sie aber Eine Debatte darüber bringe aktuell nichts, sagte sie in Düsseldorf. 2019 müsse aber Schluss mit dem Solidarpakt Ost sein. Mehrere SPD-Oberbürgermeister aus dem Revier hatten die Hilfen für Ostdeutschland scharf kritisiert. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse schlug einen „Ruhrsoli“ vor.
CSU strikt gegen FDP-Pläne zur Abschaffung der Praxisgebühr
Berlin (dpa) - In der Koalition gibt es weiter keine einheitliche Meinung zur Praxisgebühr: Die CSU stellt sich strikt gegen die FDP-Pläne, angesichts der Milliardenüberschüsse bei den Krankenkassen die Abgabe abzuschaffen oder auszusetzen. Die Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte, auch die Frage einer Beitragssatzsenkung stelle sich nicht. Die Beiträge müssten sonst bei nächster Gelegenheit gleich wieder angehoben werden, so Hasselfeldt.
Haushaltspolitiker wollen schon 2014 ausgeglichenen Etat
Berlin (dpa) - Haushaltspolitiker von Union und FDP fordern von Finanzminister Wolfgang Schäuble einen schnelleren Schuldenabbau. Sie plädieren für zusätzliche Einsparungen und einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden bereits im Jahr 2014. Das wäre zwei Jahre früher als von Schäuble vorgesehen. Widerstand gegen geplante Kürzungen bei den Sozialkassen kommt aus den Ländern. Der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, nannte die Finanzplanung ab 2014 zu wenig ambitioniert.
