dpa-Nachrichtenüberblick Politik

CDU für „Mindestlohn light“

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre CDU streben nach jahrelanger Ablehnung feste Lohnuntergrenzen von mindestens 6,90 Euro pro Stunde in Deutschland an. Das geht aus einer Empfehlung der Antragskommission für den Parteitag im November in Leipzig. Die Partei will aber keinen vom Staat verordneten, bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn. SPD und Linke boten Gespräche an und forderten ebenso wie die Grünen rasche konkrete Schritte. Linke-Chef Klaus Ernst brachte einen „parteiübergreifenden Mindestlohnkonsens“ ins Spiel.

Berlin: Kein Hinweis auf Abhörskandal in Afghanistan

Berlin (dpa) - Der BND soll nach einem Pressebericht einen Spionageangriff des pakistanischen Geheimdienstes ISI auf deutsche Sicherheitskräfte in Afghanistan aufgedeckt haben. Der Bericht wurde vom Bundesinnenministerium auf dpa-Anfrage jedoch dementiert. Die „Bild am Sonntag“ hatte von einem Sicherheitsleck beim „German Police Project Team“ berichtet, das seit 2002 afghanische Polizisten ausbildet. Der ISI, dem Kontakte zu den Taliban nachgesagt werden, habe Telefongespräche, Meldungen, militärische Einsatzbefehle sowie Namenslisten der Bundespolizisten mitlesen können.

Assad droht mit „Erdbeben“

Damaskus (dpa) - Das syrische Regime reagiert auf internationalen Druck mit Drohungen und geht weiter unvermindert hart gegen die Opposition vor. Trotz EU-Sanktionen und Warnungen der Arabischen Liga wurden am Wochenende in Syrien nach Angaben von Aktivisten mehr als zwei Dutzend Zivilisten getötet. In der Stadt Homs feuerte die Armee Panzergranaten auf Wohnhäuser ab. Präsident Baschar al-Assad drohte in einem Interview des britischen „Telegraph“, eine Intervention in Syrien würde ein „Erdbeben“ in der Region verursachen.

Elf Tote bei neuer Runde der Gewalt in Nahost

Tel Aviv (dpa) - Eine neue Runde der Gewalt zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad hat mindestens elf Menschenleben gefordert. Nach heftigen Angriffen auf israelische Grenzorte mit Dutzenden Raketen und Mörsergranaten erklärte der Dschihad am frühen Morgen eine Waffenruhe. Am Nachmittag griff die israelische Luftwaffe jedoch erneut ein Ziel im südlichen Gazastreifen an. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drohte militanten Palästinensern mit weiteren Luftschlägen, sollte es wieder Raketenangriffe aus dem Gazastreifen geben.

Zeitung: US-Militär plant nach Irak-Abzug Verstärkung in Golfregion

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama plant einem Pressebericht zufolge nach dem Abzug der US-Truppen aus dem Irak eine Verstärkung der Militärpräsenz am Persischen Golf. Dieser Schritt könnte zusätzliche Kampftruppen in Kuwait einschließen, um etwa auf eine Konfrontation mit dem Iran oder ein Sicherheitschaos im Irak vorbereitet zu sein, wie die „New York Times“ berichtet. Obama hatte unlängst angekündigt, nach gut acht Jahren Krieg alle US-Soldaten bis Jahresende aus dem Irak heimzuholen. Allerdings wird eine Instabilität in der Region als Folge des Abzugs befürchtet.

Herrmann gegen SPD-Vorstoß zur doppelten Staatsbürgerschaft

München (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat einen SPD-Vorstoß für eine doppelte Staatsbürgerschaft abgelehnt. Er erwarte, dass sich einbürgerungswillige Einwanderer klar für die eine oder andere Staatsbürgerschaft entscheiden, sagte Herrmann in München. „Wer den deutschen Pass will, muss sich eindeutig zu Deutschland bekennen.“ Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hatte sich in der „Bild am Sonntag“ anlässlich des 50. Jahrestages des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens für die doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen.