Tarife: Auch CDU will einen Mindestlohn
Die Untergrenze soll aber nicht von der Politik, sondern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern festgelegt werden.
Berlin. Die CDU strebt nach jahrelanger Ablehnung nun doch allgemeine Lohnuntergrenzen an. Die Partei will aber — anders als beispielsweise SPD und DGB — keinen vom Staat festgelegten, gesetzlichen Mindestlohn. In einer Empfehlung für den Parteitag im November heißt es vielmehr: „Wir wollen eine durch die Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn.“
Bestimmen soll die Untergrenze eine Kommission der Tarifpartner. Die Höhe soll sich am Niveau der Zeitarbeit orientieren — 6,89 Euro pro Stunde im Osten, 7,79 Euro im Westen. Zum Vergleich: Der DGB fordert 8,50 Euro. In einzelnen Branchen gibt es bereits zwischen den Tarifparteien ausgehandelte Mindestlöhne (siehe Grafik).
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte: „Die Frage ist nicht mehr, ob wir einen Mindestlohn haben werden, sondern wie man die richtige Höhe aushandelt.“ Aus der CDU-Zentrale hieß es, die Autonomie der Tarifparteien solle nicht angetastet werden. Der Vorstoß komme aus der Mitte der Partei und habe ihren Ursprung in einem Beschluss der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). CDA-Chef Karl-Josef Laumann ist zugleich Chef der CDU-Fraktion im NRW-Landtag.
Die SPD bot CDU-Chefin Angela Merkel Gespräche an. FDP-Generalsekretär Christian Lindner zeigte sich erleichtert, „dass die Union offenbar nicht über einen von der Politik festgelegten Mindestlohn nachdenkt, sondern über eine Kommission“. Nach Medienberichten denken auch die Liberalen über allgemeine Lohnuntergrenzen nach.
