dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundestag: Schwarz-Gelb mit Kanzlermehrheit bei Euro-Rettungsschirm
Berlin (dpa) - Mit der politisch wichtigen Kanzlermehrheit hat der Bundestag den neuen Euro-Rettungshilfen zugestimmt. Union und FDP erreichten bei der namentlichen Abstimmung über die Ausweitung des Rettungsschirmes EFSF nach Angaben des Bundestages gemeinsam 315 Ja-Stimmen erreicht. Danach stimmten bei der Union 226 Abgeordnete dafür, bei der FDP waren es 89. Für die symbolträchtige Kanzlermehrheit von Schwarz-Gelb waren mindestens 311 Ja-Stimmen der Koalition nötig. Das Parlament hat insgesamt 620 Abgeordnete.
Steuerzahlerbund nennt Euro-Votum „krasse Fehlentscheidung“
Berlin (dpa) - Das Ja des Bundestags zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ist auf geteilte Meinungen gestoßen. Banker reagierten positiv, an der Börse drehte der Leitindex Dax ins Plus. Der Bund der Steuerzahler wertete das Abstimmungsergebnis dagegen als „krasse Fehlentscheidung“. Damit steige das Haftungsrisiko für die deutschen Steuerzahler auf die Fabelsumme von 211 Mrd. Euro, teilte der Verband mit. Der für 2013 geplante dauerhafte Rettungsschirms ESM müsse verhindert werden.
Bundesrat legt Euro-Rettungsschirm keine Steine in den Weg
Berlin (dpa) - Die Länder werden dem vom Bundestag gebilligten Euro-Rettungsschirm keine Steine mehr in den Weg legen. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses - der einzigen Möglichkeit, das Gesetz noch aufzuhalten - liegt nicht vor. Das Gesetz braucht ohnehin nicht die Zustimmung der Länderkammer. Darum wird in der Sondersitzung morgen über den Rettungsfonds auch nicht gesondert abgestimmt. Wenn kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt wird, hat das Gesetz den Bundesrat passiert.
Palästinenser: Schon acht Ja-Stimmen im Sicherheitsrat
Ramallah (dpa) - Die Palästinenser setzen auf wachsende Zustimmung im Weltsicherheitsrat für ihren UN-Antrag - sie müssen aber weiter mit dem entscheidenden Veto der USA rechnen. Der Außenminister der Palästinenser, Riad Malki, sagte, es hätten bereits acht Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für den Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft gewonnen werden können - Russland, China, Indien, Südafrika, Brasilien, Libanon, Nigeria und Gabun. US-Präsident Barack Obama hatte allerdings mit einem Veto gedroht.
Berliner Grüne beteuern: Keine Stadtautobahn A100
Berlin (dpa) - Die Berliner Grünen pochen einen Tag vor ihrer internen Abstimmung über Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf ein Nein zur umstrittenen Stadtautobahn A100. Die Parteispitze habe sich bei den Sondierungsgesprächen nicht auf einen Kuhhandel mit den Sozialdemokraten eingelassen, sagten Parteichef Daniel Wesener und Fraktionschef Volker Ratzmann. Sie bestritten, dass es einen Kompromiss gegeben habe, dass die A100 gebaut werde, wenn der Bund sich weigere, seine Gelder in andere Straßenprojekte zu stecken.
Datenschützer: Behörden sollen Facebook zurückhaltend nutzen
München (dpa) - Die Datenschützer von Bund und Ländern fordern alle öffentliche Stellen wie Behörden und Krankenkassen zur Zurückhaltung bei der Nutzung sozialer Netzwerke wie Facebook auf. Von der Nutzung von „Gefällt mir“-Buttons und Ähnlichem solle abgesehen werden, wenn diese Dinge geltenden Standards nicht genügten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte, dass beim Anklicken eines „Gefällt mir“-Knopfes ohne eine Information des Nutzers dessen Vorlieben bei Facebook gespeichert werden.
