dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Schäuble kämpft für Euro - Warten auf Karlsruhe
Berlin (dpa) - Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Griechenland-Hilfe hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Euro als alternativlos verteidigt. Gleichzeitig forderte er Griechenland auf, seine Sparziele einzuhalten - sonst gebe es kein Geld mehr. Die Karlsruher Richter wollen morgen ihr Urteil verkünden. Mehrere Euro-Skeptiker hatten gegen den bisherigen Euro-Rettungsschirm und Milliarden-Finanzspritzen für Athen geklagt. Ein Stopp-Schild aus Karlsruhe gilt aber als unwahrscheinlich.
Schweiz stemmt sich mit aller Macht gegen den starken Franken
Zürich (dpa) - Die Schweizerische Nationalbank stemmt sich mit aller Macht gegen den historisch starken Franken. Künftig wollen die Währungshüter in Zürich keinen Euro-Kurs unterhalb von 1,20 Franken pro Euro tolerieren. Faktisch heißt das: Ein Franken soll künftig höchstens 0,833 Euro wert sein. Die massive Überbewertung des Frankens stelle eine akute Bedrohung für die Schweizer Wirtschaft dar, hieß es in einer Mitteilung. Der starke Franken belastet die Exportwirtschaft enorm, weil er die Waren im Ausland deutlich verteuert.
Fall Schreiber muss erneut verhandelt werden
Karlsruhe (dpa) - Der Prozess um den ehemaligen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof verwies den Fall an das Landgericht Augsburg zurück. Es soll klären, ob Schreiber zum Tatzeitraum zwischen 1988 und 1993 seinen Lebensmittelpunkt in Kanada oder in Deutschland hatte. Schreiber war 2010 wegen Hinterziehung von Steuern in Höhe von 7,3 Millionen Euro zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Verteidigung als auch die Bundesanwaltschaft sahen aber Fehler in dem Urteil.
Friedrich: Islamistischer Terror ist „reale Bedrohung“
Berlin (dpa) - Zehn Jahre nach den Anschlägen des 11. September steht Deutschland nach den Worten von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich weiter im Fokus islamistischer Terroristen. Der Terror sei nach wie vor eine reale Bedrohung für Deutschland, Europa und die freie Welt, sagte er bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. Seit 2001 hätten die Sicherheitsbehörden mehrere ernstzunehmende Anschlagsversuche verhindert. Hundertprozentige Sicherheit könne es aber nicht geben, sagte der Minister.
EU-Gericht verschärft Regeln für Gen-Honig
Luxemburg (dpa) - Honig, der gentechnisch veränderte Pollen enthält, darf nur mit einer Zulassung in den Handel kommen. Für jegliches Lebensmittel, das auch nur geringste Spuren von gentechnisch veränderten Pflanzen enthalte, sei eine Sicherheitsüberprüfung und Zulassung nötig, urteilte der Europäische Gerichtshof. Ein Imker aus Augsburg hatte gegen Bayern geklagt, weil in der Nähe seiner Bienenstöcke auf einem Grundstück zu Forschungszwecken gentechnisch veränderter Mais angebaut wurde.
Petraeus tritt Amt als neuer CIA-Chef an
Washington (dpa) - Jetzt ist es offiziell: Der frühere Oberkommandant der internationalen Truppen in Afghanistan, David Petraeus, hat seinen Posten als neuer Chef des US-Geheimdienstes CIA angetreten. In einer Zeremonie im Weißen Haus legte der pensionierte Vier-Sterne- General seinen Amtseid ab. Der 58-Jährige löst Leon Panetta ab, der an die Spitze des Verteidigungsministeriums gewechselt ist. Petraeus kommandierte zuletzt die Schutztruppe Isaf und damit rund 140 000 Nato-Soldaten in Afghanistan.
