dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Al-Dschasira: Rebellen stürmen Residenz Gaddafis
Kairo (dpa) - Die Aufständischen in Libyen sind nach Informationen des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira in die Residenz von Muammar al-Gaddafi in Tripolis eingedrungen. Eine unabhängige Bestätigung gab es dafür nicht. Zuvor war über heftige Gefechte um die riesige Anlage Bab al-Asisija berichtet worden, in der sich die Residenz befindet. Einige Rebellen vermuten Gaddafi in einem Bunker in der Anlage. Im Kampf um die Residenz hatten sich zuvor nach Rebellenangaben erste Kämpfer der Regierungstruppen ergeben.
Nato: Keine Luftunterstützung für Rebellen - keine Bodentruppen
Brüssel (dpa) - Die Nato lehnt Luftunterstützung für die libyschen Rebellen im Kampf gegen Muammar al-Gaddafi ab. Das sagte ein Militärsprecher des Bündnisses. Dies bedeute nicht, dass es keine Nato-Luftschläge gegen das Anwesen von Gaddafi in Tripolis geben könne. Man bombardiere, wenn von einem Ziel eine Gefahr für die Zivilbevölkerung ausgehe. Nato-Sprecherin Oana Lungescu sagte, auch nach dem Sturz Gaddafis werde es keine Bodentruppen der Nato in Libyen geben. Die Nato sei aber zu Ausbildungshilfe bereit.
Übergangsrat soll in Kürze erste deutsche Darlehen bekommen
Berlin (dpa) - Der Übergangsrat der bisherigen libyschen Rebellen soll innerhalb der nächsten Tage aus Deutschland das erste Geld aus einem Regierungsdarlehen über insgesamt 100 Millionen Euro erhalten. Das kündigte Außenminister Guido Westerwelle an. Das Land dürfe jetzt nicht in der Zeit nach Gaddafi in Chaos versinken, sondern müsse zurückfinden zu geordneten Verhältnissen. Mit dem Geld soll die Arbeit der Übergangsregierung unterstützt werden, bis das im Ausland beschlagnahmte Milliardenvermögen des Gaddafi-Regimes freigegeben ist.
Zwei Deutsche in Afghanistan möglicherweise entführt
Berlin (dpa) - In Afghanistan sind möglicherweise zwei Deutsche entführt worden. Außenminister Guido Westerwelle sagte, es werde intensiv nach den Vermissten gesucht. Er könne die Möglichkeit nicht ausschließen, dass sie Opfer eines Entführungsverbrechens geworden seien. Nach dpa-Informationen soll es sich um zwei Entwicklungshelfer handeln. Im Juli 2007 hatte die Entführung von zwei deutschen Bauingenieuren wochenlang Schlagzeilen gemacht. Einer war erschossen worden. Die andere Geisel kam nach 85 Tagen Geiselhaft frei.
EU verschärft Sanktionen gegen Syrien
Brüssel (dpa) - Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verschärft. Die EU-Regierungen erweiterten das Einreiseverbot in die EU von bisher 35 auf künftig 50 Führungspersönlichkeiten des Regimes. Nach Angaben des EU-Ministerrates wurde auch das Einfrieren der Vermögenswerte dieser Personen in der EU angeordnet. Außerdem wurden fünf Unternehmen auf eine Embargoliste genommen. Mit den Sanktionen protestiert die EU gegen die brutale Unterdrückung der Opposition durch Assad.
Keine Hartz-IV-Kürzung wegen Omas Geburtstagsgeld
Kassel (dpa) - Eine frühere Hartz-IV-Familie muss keine Leistungen an das Jobcenter zurückzahlen, nachdem die Kinder zum Geburtstag und zu Weihnachten Geld von ihrer Großmutter bekommen haben. Das Jobcenter Leipzig hat die Kürzungsbescheide aufgehoben. Die Großmutter hatte für drei Enkel jeweils 100 Euro zu Weihnachten und an zwei Enkel je 135 Euro zum Geburtstag überwiesen - insgesamt 570 Euro. Da die Mutter der damals 6 bis 16 Jahre alten Kinder zu der Zeit Hartz IV bezog, forderte das Jobcenter von der Familie 510 Euro zurück.
