UN-Menschenrechtsrat verlangt Zugang zu Syrien
Genf (dpa) - Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat den ungehinderten Zugang unabhängiger Experten zu Syrien gefordert. Gleichzeitig verurteilte der Rat am Dienstag in Genf das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die eigenen Bevölkerung mit deutlichen Worten.
Von den 46 Ratsmitgliedern stimmten 33 für die Resolution, darunter Jordanien, Saudi-Arabien, Kuwait und Katar. Russland, China, Kuba und Ecuador stimmten dagegen, neun Staaten enthielten sich. Westliche UN-Diplomaten sprachen von einem großen Erfolg für den von der Europäischen Union vorgebrachten Antrag und einem „starken Signal“ in Richtung Damaskus.
Bereits Ende April hatte der Menschenrechtsrat eine unabhängige Kommission mit einer Bestandsaufnahme in Syrien beauftragt. Er legte vor wenigen Tagen seinen Bericht vor, der jedoch auf Interviews und Zeugenaussagen außerhalb Syriens beruht. Die Experten erhielten keine Einreiseerlaubnis.
Der syrische UN-Botschafter Faysal Khabbaz Hamoui sagte in Genf, sein Land sei nun bereit, eine solche Einreise zu gestatten. Er bedauerte, dass die „rein politische“ Resolution die Lage in einem Land aus Sicht der syrischen Regierung nicht ausreichend berücksichtige. Ähnlich äußerte sich Kuba. Russland und China kritisierten, mit Drohungen könne man keinen Dialog führen, zu dem Syrien offenbar bereit sei.
Obwohl die Resolution in der Sprache vom ersten Entwurf her etwas entschärft wurde, spricht sie deutlich von unverhältnismäßigem Gewalteinsatz, willkürlichen Tötungen, Verschleppungen, Folter und der Verfolgung von Demonstranten. Sie verlangt einen sofortigen Stopp der Repression und die Freilassung der politischen Gefangenen. Weiter wird ein uneingeschränkter Zugang für Medien und humanitäre Organisationen gefordert.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hatte von „anhaltend schweren Menschenrechtsverletzungen“ in Syrien gesprochen. Seit März seien etwa 2200 Menschen bei Gewalttaten ums Leben gekommen, davon mehr als 350 seit Beginn des (islamischen Fastenmonats) Ramadan Anfang August.
Pillay sagte unter Hinweis auf einen in der vergangene Woche vorgelegten Bericht einer UN-Untersuchungskommission, „nach unserer Einschätzung verdichtet sich das Ausmaß und die Art und Weise dieser Taten zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Nun sei es wichtig, dass die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen würden.
