dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Norwegen kündigt Untersuchung der Anschläge an
Oslo (dpa) - Norwegen will die Umstände der Anschläge vom vergangenen Freitag umfassend aufklären. Ministerpräsident Jens Stoltenberg sagte, dazu solle auch eine von der Regierung unabhängige Kommission gebildet werden - allerdings erst später. Noch gehe es darum, die Angehörigen der Opfer zu trösten und den vielen Verletzten beizustehen. Nach Überzeugung des norwegischen Geheimdienstes handelte der Attentäter Anders Behring Breivik auf eigene Faust und tötete aus Berechnung. Er soll nun im Gefängnis von zwei Psychiatern untersucht werden.
Anti-Terrorexperten der EU beraten in Brüssel
Brüssel (dpa) - Der Doppel-Anschlag von Norwegen beschäftigt nun auch Anti-Terrorexperten der Europäischen Union. Bei einem Treffen heute in Brüssel wollen Experten aus den 27 EU-Ländern und Norwegen über Konsequenzen beraten. Unter anderem soll es um eine bessere Kooperation der Regierungen im Kampf gegen den Terrorismus gehen. Außerdem wollen die norwegischen Behörden die Ereignisse in Oslo detailliert vorstellen.
Innenminister Friedrich gegen NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dpa) - Das aus den Reihen der SPD erneut geforderte Verbot der rechtsextremen NPD nach den Anschlägen von Norwegen ist in der Bundesregierung auf Ablehnung gestoßen. Das sei mit erheblichen Risiken behaftet, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich der „Rheinischen Post“. So müssten im Zuge eines solchen Verfahrens beispielsweise die V-Leute „abgeschaltet“ werden. Im Jahr 2003 war ein Verbotsfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Führungsspitze der NPD ungeklärt war.
Zwei Deutsche unter Terrorverdacht in britischer Haft
London (dpa) - Zwei zum Islam übergetretene Deutsche, die Anfang Juli in Dover bei der Einreise nach Großbritannien festgenommen worden waren, bleiben in britischer Haft. Ein Londoner Gericht befand, es sei wahrscheinlich, dass die beiden 23 und 28 Jahre alten Männer im Besitz von Datenmaterial sind, das für einen Terrorakt nützlich sein kann. Sie bleiben zunächst bis zum 24. August im Gefängnis. Sie machten keinen Angaben darüber, ob sie sich schuldig bekennen wollen.
Weißes Haus: 2. August „fester Stichtag“
Washington (dpa) - Im US-Schuldenkrieg zeichnet sich weiter keine Bewegung ab. Der Streit drückte deutlich auf die Stimmung an der Wall Street und zog die Kurse ins Minus. US-Präsident Barack Obama glaubt nach den Worten seines Sprechers weiter an einen Kompromiss, das Finanzministerium arbeite aber vorsichtshalber an einem Plan für den Fall der Zahlungsunfähigkeit. Es sei nicht daran zu rütteln, dass die Schuldenobergrenze bis zum 2. August erhöht werden müsse. Die Republikaner wollen eine Erhöhung in zwei Schritten, Obama und seine Demokraten lehnen das ab.
Konflikt im Kosovo eskaliert: Serben zünden Grenzübergang an
Pristina (dpa) - Nach tagelangen Auseinandersetzungen um zwei Grenzübergänge ist im Norden Kosovos die Gewalt eskaliert. Angehörige der serbischen Minderheit steckten den umkämpften Grenzübergang Jarinje zur Nachbarrepublik Serbien in Brand. Etwa 50 maskierte Angreifer verwüsteten den Grenzpunkt, der seit zwei Tagen von der Kosovo-Regierung kontrolliert wird. Die internationale Schutztruppe KFOR verlegte starke Einheiten in die Nähe des Grenzübergangs, um eine Ausweitung der Gewalt zu verhindern.
