„Marshall-Plan“ für Griechenland
Deutsche Unternehmen und Regierung wollen dem von der Pleite bedrohten Land helfen, seine Wirtschaft anzukurbeln.
Berlin. Das zweite Rettungspaket für Griechenland zur Abwendung einer Staatspleite haben die Euro-Staaten vergangene Woche auf den Weg gebracht. Doch ohne eine Gesundung der heimischen Wirtschaft wird das Land auf keinen grünen Zweig kommen.
Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Griechenlands, 820 deutsche Unternehmen sind bei den Außenhandelskammern in Athen und Thessaloniki registriert. Ihr größtes Problem laut einer am Mittwoch veröffentlichten Unternehmensbefragung: Die Banken geben keine Kredite für Investitionen.
„Diese Entwicklung ist beunruhigend“, sagte Volker Treier, Chefökonom vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Entsprechend hat Treier am Mittwoch beim Treffen im Bundeswirtschaftsministerium die mangelnde Liquidität deutscher Unternehmen in Griechenland angesprochen. Geladen hatte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der bereits vergangene Woche einen 16-Punkte-Plan für Griechenland vorgestellt hatte.
Immer öfter fällt der Begriff „Marshall-Plan“ in Anlehnung an die Wirtschaftshilfen, die die USA nach dem Zweiten Weltkrieg für Westeuropa geleistet hatten. Die Teilnehmer des Treffens, darunter die großen Wirtschaftsverbände, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und das Auswärtige Amt, fassten allerdings keine Beschlüsse, wonach deutsches Steuergeld fließen soll.
Rösler nannte als Ziel, die Bedingungen für Investitionen zu verbessern. Da könne Griechenland von Deutschland lernen: Modernisierung der Verwaltung, damit etwa Investitionsanträge schneller bearbeitet werden, Stärkung der Rechtssicherheit, Umsetzung von Privatisierungsvorhaben. Was Verwaltungsabläufe angeht, sollen nun Experten nach Griechenland geschickt werden, auch an einen Personalaustausch wird gedacht.
Außerdem sollten Investitionsvorhaben besser abgesichert werden. „Es gibt Gesetze, aber die müssen auch eingehalten und umgesetzt werden“, beschrieb er das Problem für deutsche Investoren. Rösler betonte zudem , dass es in Griechenland keine mittelständische Unternehmerkultur gebe, wie man sie hierzulande kenne.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte derweil im Gegenzug für europäische Hilfen härtere Sanktionen gegen Euro-Schuldensünder. „Die Integration muss fortschreiten, und ein Staat mit Problemen, dem geholfen wird, muss im Gegenzug einen Teil seiner Hoheitsrechte an die EU abgeben.“
Dieses Verfahren sei besser, als Schuldenstaaten aus der Eurozone zu verstoßen. Europa gelinge nur, „wenn klar ist, dass einzelne Mitglieder nicht aus dem Euro herausgesprengt werden können“.
