dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Atomausstieg gebilligt - Steuervereinfachung vorerst gestoppt
Berlin (dpa) - Die Energiewende hat die letzte Sitzung des Bundesrats vor der parlamentarischen Sommerpause bestimmt. Der Atomausstieg bis 2022 ist jetzt endgültig beschlossen. Allerdings winkten die Länder das von der Bundesregierung geschnürte Energiepaket nicht komplett durch - dem Gesetz zur Gebäudesanierung versagten sie die Zustimmung. Hier muss nachverhandelt werden. Ebenfalls gestoppt ist vorerst das Gesetz zur Steuervereinfachung. Damit liegt auch ein höherer Arbeitnehmer-Pauschbetrag auf Eis.
Panzergeschäft bleibt geheim - Opposition scheitert im Bundestag
Berlin (dpa) - Die Opposition ist mit dem Versuch gescheitert, das umstrittene Panzergeschäft mit Saudi-Arabien zu stoppen. Im Bundestag schmetterte die schwarz-gelbe Koalition entsprechende Anträge klar ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab weiterhin keine Auskunft über die geplante Lieferung von Leopard-2-Panzern. Aus dem Kanzleramt verlautete nur, dass Saudi-Arabien noch keine deutschen Panzer bekommen habe. Im Bundestag griffen weder die Kanzlerin noch ihre Minister in die Debatte ein. Koalitionsabgeordnete warfen SPD und Grünen wegen früherer Rüstungsgeschäfte Heuchelei vor.
Abhörskandal stürzt Großbritanniens Politik in Krise
London (dpa) - Der Abhörskandal um die Boulevardzeitung „News of the World“ erschüttert die britische Politik und bringt Premierminister David Cameron massiv unter Druck. Sein früherer Kommunikationschef Andy Coulson wurde festgenommen. Der Konservative Cameron gestand zuvor Fehler ein. Er will mit einen grundlegenden Umbau der Presseaufsicht die traditionell engen Bande von Politik und Medien aufbrechen. Oppositionsführer Ed Miliband von der Labour-Partei nutzte die Affäre bereits für einen Angriff auf den Regierungschef.
Israel setzt unerwünschte Besucher auf Schwarze Liste
Tel Aviv (dpa) - Israel hat mehr als 200 pro-palästinensische Aktivisten an der Einreise gehindert. Das Innenministerium hatte zuvor mehreren Fluggesellschaften eine Schwarze Liste mit den Namen von 342 Personen übergeben, die nicht befördert werden sollen. Auf dem internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv nahmen Sicherheitskräfte darüber hinaus mindestens 30 Personen fest. Sie sollen nun in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Die Betroffenen wollten ins Westjordanland reisen.
Zehntausende Revolutionäre protestieren in Ägypten
Kairo (dpa) - Zehntausende unzufriedene Revolutionäre haben auf dem Tahrir-Platz in Kairo gegen die ägyptische Übergangsregierung und den Militärrat demonstriert. Ihnen gehen die Veränderungen seit der Entmachtung von Präsident Husni Mubarak im Februar nicht weit genug. Außerdem wollen sie, dass mehr frühere Funktionäre vor Gericht gestellt werden und dass die Strafprozesse gegen Mubarak und seine früheren Vertrauten beschleunigt werden. Auch in der östlichen Stadt Suez gingen Angehörige der Opfer von damals auf die Straße. Sie forderten „Vergeltung für die Märtyrer der Revolution“.
Berlusconi will 2013 nicht mehr antreten
Rom (dpa) - Italiens umstrittener Ministerpräsident Silvio Berlusconi will bei den nächsten Wahlen nicht mehr antreten. Der heutige Justizminister Angelino Alfano werde 2013 als Kandidat des Mitte-Rechts-Lagers antreten, sagte der 74-jährige Medienzar in einem Interview der Tageszeitung „La Repubblica“. Was im Ausland wie ein Donnerschlag klingen könnte, verhallte in Italien zunächst ohne großes Echo. Ist es doch nicht das erste Mal, dass der Premier laut über einen Abtritt nachdenkt. Der 40-jährige gebürtige Sizilianer Alfano gilt schon länger als politischer Ziehsohn Berlusconis.
