dpa-Nachrichtenüberblick Politik
SPD und Grüne gewinnen Bremen-Wahl - CDU nur Platz drei
Bremen (dpa) - SPD und Grüne können in Bremen mit breiter Mehrheit weiterregieren. CDU und FDP erlebten bei der Bürgerschaftswahl laut Prognosen ein Debakel: Die CDU musste erstmals bei einer Landtagswahl die Grünen an sich vorbeiziehen lassen, die Liberalen flogen aus dem Parlament. Nach den Prognosen von ARD und ZDF behauptet sich die SPD mit 38 Prozent, nach 36,7 Prozent vor vier Jahren. Die Grünen verbessern sich von 16,5 auf 22,5 bis 23 Prozent. Dagegen rutscht die CDU von 25,6 auf 20 bis 21,5 Prozent ab. Die FDP scheitert klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke dürfte mit 5,5 bis 6 Prozent wieder den Einzug in die Bürgerschaft schaffen.
Union und FDP legen Steuerstreit bei
Berlin (dpa) - Der monatelange Streit zwischen Union und FDP über Steuersenkungen ist nach Überzeugung von Finanzminister Wolfgang Schäuble beigelegt. Er habe ein langes Gespräch mit FDP-Chef Philipp Rösler geführt, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Dabei seien sich beide einig geworden, dass die Haushaltskonsolidierung Vorrang habe. Wenn es darüber hinaus Spielräume für Steuererleichterungen gebe, werde man sie nutzen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach sich im „Focus“ für eine Senkung des Solidaritätszuschlages aus. Dies wäre eine denkbare Möglichkeit, die Bürger steuerlich zu entlasten.
Demonstranten in Spanien setzen Proteste fort
Madrid (dpa) - Die Demonstranten in Spanien wollen ihre Proteste fortsetzen. Die Teilnehmer einer Kundgebung in Madrid entschieden, ihre Aktionen gegen die Wirtschaftskrise und die hohe Arbeitslosigkeit um wenigstens eine Woche zu verlängern. In anderen Städten des Landes sollten die Demonstranten heute auf Vollversammlungen ebenfalls über eine Fortführung der Kundgebungen entscheiden. Die Proteste hatten ursprünglich nach den heutigen Regional- und Kommunalwahlen heute zu Ende gehen sollen.
EU eröffnet Büro in libyscher Rebellenhochburg
Brüssel (dpa) - Die EU hat in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi ein neues Büro eröffnet. Es soll die Aktionen im Land koordinieren. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton reiste dazu heute nach Libyen. Sie nannte die Eröffnung des Büros ein wichtiges Signal dafür, dass Europa das libysche Volk unterstütze. Die EU hatte bereits im März ein Einreiseverbot gegen Machthaber Gaddafi und seinen engsten Kreis verhängt. Die EU-Außenminister beraten morgen über weitere Sanktionen.
Bewaffnete Salih-Anhänger belagern VAE-Botschaft
Sanaa (dpa) - Bewaffnete Anhänger des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih haben die Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate umstellt. Sie wollten damit verhindern, dass Salih einen Kompromissplan für seinen Rücktritt unterzeichnet. Das Papier soll den monatelangen Machtkampf im Jemen beenden. Es sieht unter anderem vor, dass Salih binnen 30 Tagen zurücktritt und strafrechtliche Immunität erhält. Ob Salih es, wie angekündigt, heute unterzeichnet, ist unklar. Seit Mitte Februar verlangen Hunderttausende Jemeniten bei Straßendemonstrationen den Rücktritt des Präsidenten.
Steinbach besucht Geburtsort in Polen
Warschau (dpa) - Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach ist nach Polen gereist. Zum Auftakt des zweitägigen Besuchs wollte die CDU-Politikerin am Abend Vertreter der deutschen Minderheit in Danzig treffen. Morgen will die 67-Jährige erstmals seit dem Kriegsende ihren Geburtsort in der Nähe des heutigen Gdynia besuchen. Die nationalkonservative Opposition in Polen kritisierte die Reise Steinbachs. In Polen stößt die BdV-Chefin seit Jahren vor allem wegen ihres Projekts eines Zentrums gegen Vertreibungen auf Ablehnung.
