dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Strauss-Kahn wieder im Gericht - Bietet Million für Kaution
New York (dpa) - Der Ex-Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn ist vor einer geplanten Anhörung in einem New Yorker Gericht eingetroffen. Strauss-Kahn wird versuchte Vergewaltigung eines Zimmermädchens vorgeworfen. Seine Anwalte gaben sich optimistisch, dass im zweiten Versuch klappen werde, was im ersten Anlauf gescheitert war: Die Freilassung des Franzosen auf Kaution. Dafür will der 62-Jährige eine Kaution von einer Million Dollar hinterlegen. Er sei auch bereit, eine elektronische Fußfessel zu tragen.
Obama will Demokratiebewegungen helfen - Nahost-Rede
Washington (dpa) - Vor zwei Jahren hat Barack Obama eine große Rede an die Muslime gehalten - jetzt wendet er sich abermals voller Hoffnung an die Unruhe-Region Nahost. In einer politischen Grundsatzrede will er der dortigen Demokratie-Bewegung Auftrieb geben. Dabei wolle er auch großzügige Wirtschaftshilfen in Aussicht stellen, verlautete in Washington. Mit Spannung wird erwartet, ob Obama ein neues Signal für den festgefahrenen Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern gibt.
Ampel-System soll über Hygiene in Lokalen informieren
Bremen (dpa) - Ein Ampel-System soll Verbraucher künftig über die hygienischen Zustände in Gaststätten informieren. Die Verbraucherschutzminister der Bundesländer beschlossen auf einer Sondersitzung in Bremen die Einführung des Kontrollbarometers. Dieses soll an einer gut sichtbaren Stelle im Lokal die Ergebnisse der letzten amtlichen Überprüfungen zusammenfassen. Die Verbraucher sollen wissen, wie es um die Hygiene in einzelnen Lebensmittelbetrieben bestellt ist. Das sagte die Vorsitzende der Ministerkonferenz, Bremens Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter.
Widerstand gegen Ausweitung der Auslandseinsätze
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière stößt mit seiner Forderung nach einer Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr auf Widerstand. So will de Maizière die Beteiligung an Militärmissionen nicht mehr nur nach nationalen Kriterien beurteilen. Der Bundeswehrverband machte verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Gleichzeitig entbrannte ein Streit über einen Umzug des Verteidigungsministeriums nach Berlin. Der CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck sprach sich für eine Konzentration des Verteidigungsministeriums in der Hauptstadt aus.
Kassen suchen Weg aus City-BKK-Desaster
Berlin (dpa) - Mit einer Frist bis zum Wochenende drängt Gesundheitsminister Daniel Bahr die Krankenkassen zur Aufhebung der Blockaden für City-BKK-Versicherte. Die Union will notfalls Vorstände von Versicherungen persönlich haften lassen, wenn diese Patienten der Pleitekasse abweisen. Selbst einzelne Versicherungen gehen mittlerweile von verheerendem Flurschaden aus. Bei einem Krisentreffen in Berlin suchten die Kassen nach einer Lösung. Seit Tagen finden viele der rund 170 000 City-BKK-Versicherten keine neue Kasse.
Trotz AKW-Aus könnten Strompreise nur moderat steigen
Berlin (dpa) - Selbst wenn die Regierung im Juni bis zu acht Atomkraftwerken die Lizenz entzieht, müssen die Bürger laut einer Analyse keine explodierenden Strompreise befürchten. Zu dem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. In der Summe werde der Preis für Haushaltsstrom nur leicht um 1,4 Prozent steigen. Dies führen die die DIW-Energieexperten unter anderem auf eine Zunahme erneuerbarer Energien zurück.
