dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Strauss-Kahn-Affäre: Berichte über Alibi - Richter muss entscheiden
New York (dpa) - Rätselraten um ein mögliches Alibi von Dominique Strauss-Kahn: In der Affäre um einen angeblichen Vergewaltigungsversuch des IWF-Chefs wollen die Anwälte des Franzosen wohl entlastende Beweise vorlegen. Unklar war aber, ob der 62-Jährige nach einem Termin bei einem New Yorker Richter auf Kaution freikommt. Dabei könnten auch die Ergebnisse einer DNA-Analyse eine entscheidende Rolle spielen. Strauss-Kahn wollte in seinem Hotelzimmer angeblich ein Zimmermädchen zum Oralsex zwingen. In Brüssel wurde ein Treffen der EU-Finanzminister von der Affäre überschattet.
Haftbefehl gegen Gaddafi beantragt
Den Haag (dpa) - Drei Monate nach dem Ausbruch der Unruhen soll sich Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi nun vor einem internationalen Gericht verantworten müssen. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat Haftbefehl gegen ihn und seinen Sohn Saif al-Islam sowie Geheimdienstchef Abdullah Sanussi beantragt. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, wie die Ermordung von friedlichen Demonstranten und den Einsatz von Splitterbomben gegen die Zivilbevölkerung. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den Antrag auf Haftbefehl gegen Gaddafi begrüßt.
Kassen warnen vor Zusatzbeiträgen bis 70 Euro
Berlin (dpa) - Gesundheit könnte künftig deutlich teurer werden: Auf die 71 Millionen gesetzlich Krankenversicherten rollen möglicherweise Zusatzbeiträge von 50 bis 70 Euro pro Monat zu. Diesen Anstieg hält der Kassen-Spitzenverband in den kommenden Jahren für möglich, sagte dessen Vorsitzende Doris Pfeiffer im Deutschlandradio Kultur. Demnach müssten die Kassen Mehrkosten für Ärzte, Kliniken und Medikamente über Zusatzbeiträge bezahlen. Den Aufschlag werden die Kassen-Mitglieder wohl allein zahlen müssen. Dementgegen sieht das Bundesgesundheitsministerium keine höheren Zusatzbeiträge kommen.
Bombendrohung für Londoner Zentrum
London (dpa) - Eine Bombendrohung für die Londoner Innenstadt hat heute die Polizei in Alarmbereitschaft versetzt. Auf welchen Zeitpunkt und auf welchen genauen Ort sich die Drohung bezog, ist noch unklar. Der britische Sender BBC berichtete, irische Separatisten-Gruppen könnten dahinter stecken. Queen Elizabeth II. bricht morgen zu einer viertägigen Reise in die Republik Irland auf. Es ist der erste Besuch eines britischen Monarchen seit der Trennung Irlands in Nordirland und die Republik.
Staatsanwaltschaft legt im Fall Demjanjuk Revision ein
München (dpa) - Das Verfahren gegen den früheren KZ-Wachmann John Demjanjuk geht in eine neue Runde. Nach dessen Verurteilung als NS-Verbrecher hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Gründe nennt sie nicht. Die Verteidigung hatte bereits kurz nach dem Schuldspruch Revision eingelegt. Demjanjuk war wegen Beihilfe zum Mord an mindestens 28 060 Juden im Jahr 1943 im Vernichtungslager Sobibor zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Zugleich hob das Landgericht den Haftbefehl als nicht mehr verhältnismäßig auf. Der 91-Jährige wurde mittlerweile in einer Pflegeeinrichtung untergebracht.
Erste Bundesfreiwillige kommen - Schröder wirbt für Dienst
Berlin (dpa) - Der neue Bundesfreiwilligendienst ist offiziell gestartet - unklar bleibt, ob sich tatsächlich wie erhofft Zehntausende melden. Mit dem neuen Dienst könne der schmerzhafte Wegfall des Zivildienstes zumindest teilweise kompensiert werden, sagte Familienministerin Kristina Schröder in Berlin. In ihrem Ministerium wurden symbolisch die ersten Dienstverträge unterschrieben. 35 000 Freiwillige sollen künftig pro Jahr im Nachfolgerprogramm für den Zivildienst soziale, ökologische oder kulturelle Hilfe leisten.
