dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Westerwelle-Abschied mit Tränen - Rösler übernimmt FDP
Rostock (dpa) - Abschied „ohne Zorn“: Guido Westerwelle hat mit einer teils emotionalen Rede den Vorsitz der FDP abgegeben. Er räumte Fehler ein, zog aber eine insgesamt positive Bilanz seiner zehn Jahre als FDP-Chef. Dem designierten Vorsitzenden Philipp Rösler sicherte der Außenminister beim Parteitag in Rostock volle Unterstützung zu: Rösler erklärte vor seiner Wahl zum Parteichef die Diskussion um eine Ablösung Westerwelles als Außenminister für beendet. Morgen wird Rösler in einer Grundsatzrede den künftigen Kurs der FDP abstecken.
Kassen in Not - Weiterer BKK droht Insolvenz
Düsseldorf (dpa) - Die dramatische Finanznot einiger Krankenkassen in Deutschland verunsichert die Patienten immer stärker. Mitgliederschwund, älter werdende Versicherte und knapp bemessene Beträge aus dem Gesundheitsfonds bringen die Kassen in die Bredouille. Nach der Pleite der City BKK droht jetzt der Betriebskrankenkasse für Heilberufe die Zahlungsunfähigkeit. Bei der zweitgrößten Innungskrankenkasse Deutschlands, der Vereinigten IKK, beriet der Verwaltungsrat über eine Sanierung.
Grenzkontrollen: Barroso droht Dänen mit Klage
Brüssel (dpa) - Die Europäische Union droht Dänemark wegen der geplanten Wiedereinführung von Grenzkontrollen mit einer Klage. Eine erste juristische Prüfung habe „erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit Dänemarks vertraglichen Verpflichtungen“ ergeben, sagte eine kommisssions-Sprecherin. Verstöße sowohl gegen den Schengen-Vertrag als auch gegen die Verpflichtung zur Sicherung des freien Warenverkehrs seien möglich. Trotz der massiven Kritik will Dänemark an neuen, permanenten Grenzkontrollen festhalten.
80 Tote bei Doppelanschlag - Taliban: Rache für Bin Laden
Islamabad (dpa) - Elf Tage nach der Tötung des Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden sind bei einem Doppel-Selbstmordanschlag in Pakistan mindestens 80 Menschen getötet worden, die meisten davon Rekruten. Nach Krankenhausangaben wurden mindestens 115 Menschen verletzt. Die pakistanischen Taliban bekannten sich zu dem schwersten Anschlag in Pakistan seit Jahresbeginn, den sie als Racheakt für die Tötung Bin Ladens bezeichneten. Zu dem Doppelanschlag kam es außerhalb eines Camps der paramilitärischen Polizeieinheit Frontier Constabulary im nordwestpakistanischen Distrikt Charsadda nahe Peshawar.
Merkel verteidigt Atomausstieg gegen Kostenkritiker
Berlin (dpa) - Warnung vor hohen Kosten: Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Entscheidung für einen schnellen Atomausstieg gegen Kritiker verteidigt. Umwelt und Wirtschaftlichkeit müssten bei der angepeilten Energiewende zusammengebracht werden, sagte die CDU-Chefin bei einer Tagung des Evangelischen Arbeitskreises von CDU und CSU zur Umwelt- und Klimapolitik in Berlin. Wenn Deutschland hier erfolgreich sei, könnten die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen.
Demjanjuk verlässt Gefängnis
München (dpa) - Einen Tag nach seiner Verurteilung zu fünf Jahren Haft hat der frühere KZ-Wachmann John Demjanjuk das Münchner Gefängnis Stadelheim verlassen. Wo der 91-Jährige unterkommt, ist nicht bekannt. Zum Ziel könne er nichts sagen, sagte Gefängnisdirektor Michael Stumpf. Darum habe Demjanjuk unter Berufung auf seine Persönlichkeitsrechte gebeten. Das Münchner Landgericht hatte Demjanjuk wegen Beihilfe zum Mord im Vernichtungslager Sobibor zu fünf Jahren Haft verurteilt. Zugleich hob es den Haftbefehl auf. Damit bleibt der Greis frei, bis das Urteil rechtskräftig ist.
