dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Traumstart für Grün-Rot in Stuttgart
Stuttgart (dpa) - Besser hätte es für Winfried Kretschmann nicht laufen können: Der Landtag in Stuttgart wählte den Grünen-Politiker im ersten Anlauf und mit Oppositionsstimmen zum Ministerpräsidenten. Erstmals regiert damit ein Grüner ein Bundesland. Mit den Stimmen von Grün-Rot bestätigte der Landtag anschließend auch Kretschmanns Kabinettsmitglieder. Damit ist der historische Machtwechsel in Stuttgart nach fast sechs Jahrzehnten CDU-Dominanz perfekt. Seine Aufgabe sei es nicht zu polarisieren sondern zusammenzuführen, sagte Kretschmann dem SWR.
Präsident Wulff ernennt FDP-Minister
Berlin (dpa) - Die neuen FDP-Bundesminister sind im Amt. Bundespräsident Christian Wulff ernannte in Anwesenheit von Kanzlerin Angela Merkel den designierten FDP-Chef Philipp Rösler zum neuen Wirtschaftsminister. Daniel Bahr übernahm das Gesundheitsministerium von Rösler. Der Wechsel Röslers war möglich geworden, weil der bisherige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle den Posten des FDP-Fraktionsvorsitzenden übernahm.
Beihilfe zum Massenmord - KZ-Wachmann trotz Verurteilung frei
München (dpa) - In einem der letzten großen NS-Verbrecherprozesse ist der frühere KZ-Wachmann John Demjanjuk wegen Beteiligung am Holocaust zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Münchner Landgericht sprach den 91-Jährigen der Beihilfe zum Mord an mindestens 28 060 Juden im Vernichtungslager Sobibor schuldig. Trotz seiner Verurteilung verließ der gebürtige Ukrainer das Gericht als vorläufig freier Mann: Wegen der zwei Jahre Untersuchungshaft und aus Gründen der Verhältnismäßigkeit hob das Landgericht München II den Haftbefehl auf.
Gut 135 Milliarden Euro Steuerplus
Berlin (dpa) - Sattes Plus für den Fiskus: Bund, Länder und Kommunen können sich bis Ende 2014 auf gut 135 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Das ermittelte der Arbeitskreis Steuerschätzung. Die Prognose ist eine der stärksten Einnahmeverbesserungen in der mehr als 55-jährigen Geschichte des Gremiums. Dennoch warnten Finanzminister Wolfgang Schäuble und Fachpolitiker der schwarz-gelben Koalition, den Sparkurs zu lockern. Schäuble verwies auf Milliarden-Risiken im Etat.
EU will Schengen-Regeln ändern
Brüssel (dpa) - Die EU-Innenminister wollen neue Regeln für zeitweilige Personenkontrollen im gesamten Schengenraum. Die Mehrheit der 27 EU-Innenminister erklärte sich bereit, Grenzkontrollen in Ausnahmefällen künftig auch bei starkem „Migrationsdruck“ zuzulassen. Zugleich betonten sie die Bedeutung des unkontrollierten Reisens in den 25 Staaten des sogenannten Schengen-Raumes. Dies sei eine der wichtigsten Errungenschaften Europas. Die Mitte-Rechts-Minderheitsregierung in Dänemark hatte gestern erklärt, ständige Zollkontrollen einzuführen.
US-Senator nennt grausige Details von Bin-Laden-Fotos
Washington (dpa) - Seit ausgewählte US-Politiker die Fotos des toten Terroristen Osama bin Laden sehen dürfen, geraten immer mehr schaurige Details an die Öffentlichkeit. Ziemlich grausam seien die Aufnahmen, sagte Senator James Inhofe dem Fernsehsender CNN. Der Republikaner beschrieb etwa, wie Gehirnmasse aus den Augenhöhlen des Terroristenchefs drang. Er habe insgesamt 15 Fotos des Leichnams gesehen. US-Präsident Barack Obama hat sich gegen die Veröffentlichung der Aufnahmen ausgesprochen.
