dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Uni: Guttenbergs Fälschungen „werkprägendes Arbeitsmuster“
Bayreuth (dpa) - Die Universität Bayreuth erhebt in ihrem Abschlussbericht zur Plagiatsaffäre von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schwere Vorwürfe. Guttenberg habe beim Abfassen seiner inzwischen aberkannten Doktorarbeit die Sorgfaltswidrigkeit zum bewussten Arbeitsstil erhoben, sagte der Chef der Kommission „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“, Prof. Stephan Rixen. Die Kommission spricht von bewusstem Fälschen. Die Fälschungen durchzögen die Arbeit „als werkprägendes Arbeitsmuster“.
Dänen führen wieder Kontrollen an deutscher Grenze ein
Kopenhagen (dpa) - Nach zehn Jahren führt Dänemark wieder „permanente Grenzkontrollen“ an der Grenze mit Deutschland ein. Künftig sollen Zöllner sowohl Einreisende als auch Ausreisende kontrollieren. Darauf hat sich die Kopenhagener Minderheitsregierung mit der rechtspopulistischen DVP und einem parteilosen Abgeordneten geeinigt. Dänemark bleibt aber weiter Teil des Schengener Raumes, der eigentlich den freien Grenzübertritt zwischen beteiligten EU- und einigen anderen Ländern garantieren soll.
Atomkommission empfiehlt Merkel Ausstieg bis 2021
Berlin (dpa) - Atomkommission nennt Ausstiegsdaten: Angesichts des unkalkulierbaren Risikos bei einem Nuklearunfall plädiert die von Kanzlerin Angela Merkel eingesetzte Ethikkommission für einen Atomausstieg bis spätestens 2021. Das geht aus dem Entwurf für den Abschlussbericht hervor. Die wegen des Moratoriums der Regierung bis Mitte Juni abgeschalteten Atomkraftwerke sollen für immer vom Netz bleiben. Ihre Leistung könne ohne Probleme ersetzt werden, heißt es in dem Entwurf. Der Abschlussbericht soll Ende Mai der Bundesregierung übergeben werden.
Rösler will FDP-Fehler nicht beschönigen
Berlin (dpa) - Der künftige FDP-Parteichef Philipp Rösler will mit schonungsloser Kritik an der Politik seines Vorgängers Guido Westerwelle ins Amt starten. Rösler werde bei dem Parteitag in Rostock die Gründe für den Vertrauensverlust der FDP offen darlegen, hieß es aus der Parteiführung. In der „Zeit“ kritisierte Rösler indirekt Westerwelles Politikstil. Glaubwürdigkeit gewinne man nicht dadurch zurück, dass man alte, bekannte Forderungen ständig wiederhole. Rösler geht davon aus, dass mit dem Wechsel an der Fraktions- und Parteispitze die Personaldebatten beendet sind.
Zwei Tote bei Protesten im Jemen
Sanaa (dpa) - Sicherheitskräfte haben im Jemen auf unbewaffnete Demonstranten geschossen und mindestens zwei Menschen getötet. Rund 20 000 Gegner von Präsident Ali Abdullah Salih waren in das Zentrum der Hauptstadt Sanaa marschiert. Im Regierungsviertel eröffneten die Sicherheitskräfte das Feuer auf die Menge. Mindestens ein Demonstrant starb, berichteten Augenzeugen. Dutzende weitere Menschen erlitten Verletzungen. Der Marsch sei völlig friedlich gewesen. In der südjemenitischen Stadt Taiz besetzten Salih-Gegner nach tagelangen Protesten mehrere öffentliche Gebäude.
Hessen bereit für Sicherungsverwahrte aus anderen Ländern
Berlin (dpa) - Bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten neuartigen Unterbringung von Sicherungsverwahrten wollen einige Bundesländer zusammenarbeiten. Hessen sei bereit, eine entsprechende Einrichtung zu bauen und auch Verwahrte aus anderen Regionen aufzunehmen. Bayern ist aber skeptisch, ob solche Kooperationen so einfach möglich sind. Bayern und Niedersachsen bekräftigten ihre Forderung, der Bund müsse sich an den Kosten für neue Unterbringungsformen und Therapieangebote beteiligen. Die Sicherungsverwahrung muss bis 2013 völlig neu geregelt werden.
