dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Libyen: Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates - USA für Rauswurf
Genf (dpa) - Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wird heute in Genf zu einer Sondersitzung über Libyen zusammenkommen. In einer im Namen der EU vorgelegten Resolution sollen die Machthaber gravierender Menschenrechtsverletzungen beschuldigt werden. Libyen gehört dem UN-Gremium aus 47 Staaten seit rund einem Jahr an. Es wäre das erste Mal, dass ein Mitgliedsland in einer Sondersitzung des Rates verurteilt wird. Die USA wollen Libyen sogar aus dem Menschenrechtsrat rauswerfen.
Schweiz sperrt Vermögen des Clans von Gaddafi
Genf (dpa) - Die Schweizer Regierung hat sämtliche Gelder des Clans um den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi gesperrt. Damit will sie nach eigenen Angaben das Risiko vermeiden, dass staatliches libysches Eigentum veruntreut wird. Auch der Verkauf von Gütern - namentlich von Immobilien - dieser Personen sei verboten. Auf einer Liste sind neben dem Revolutionsführer selbst 28 weitere Personen aufgeführt, darunter seine Ehefrau und seine Kinder. Auch Gelder von weiteren Verwandten und libyschen Wirtschaftsführern sind blockiert.
Hartz-IV-Neuregelung vor endgültigem Abschluss
Berlin (dpa) - Nach mehr als achtwöchigem Streit nimmt heute die Hartz-IV-Reform die letzte Hürde. Bundestag und Bundesrat wollen für den Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss endgültig grünes Licht geben. Eine klare Mehrheit gilt als sicher. Damit erhalten rund 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger rückwirkend zum 1. Januar 5 Euro mehr Geld. Anfang 2012 soll der Regelsatz um weitere 3 Euro steigen. Daneben erhalten etwa 2,5 Millionen bedürftige Kinder Leistungen aus einem Bildungspaket.
Bayreuther Professor nennt Guttenberg Betrüger
Bayreuth (dpa) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist von einem Professor der Uni Bayreuth als Betrüger bezeichnet worden. Der Staatsrechtler Oliver Lepsius sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, man fühle sich getäuscht. Nach der Aberkennung des Doktortitels prüft die Uni jetzt, ob der Minister die Hochschule bewusst getäuscht hat. Eine Kommission soll das Verhalten des Ministers bewerten. Der Ältestenrat des Bundestags will Mitte März über die Einleitung einer Überprüfung der Doktorarbeit entscheiden.
Trauerfeier für getötete Bundeswehrsoldaten
Regen (dpa) - Mit einer Trauerfeier im niederbayerischen Regen nehmen Bundesregierung und Bundeswehr heute Abschied von den vergangene Woche in Afghanistan getöteten drei Soldaten. Dazu werden unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erwartet. Bei den getöteten Soldaten handelt es sich um einen 21 Jahre alten Hauptgefreiten, einen 22 Jahre alten Stabsgefreiten und einen 30 Jahre alten Hauptfeldwebel. Ein afghanischer Soldat hatte die drei Männer erschossen.
Bundestag billigt Gesetz für sichere E-Mail-Kommunikation
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das die Grundlagen für eine sichere E-Mail-Kommunikation regelt. Mit der sogenannten De-Mail sollen E-Mails so sicher werden wie ein fest zugeklebter Brief. Im Gegensatz zur normalen E-Mail wird die De-Mail über verschlüsselte Kanäle versandt. Dabei sollen Empfänger und Absender identifizierbar sein. Zudem kann der Eingang einer Nachricht beim Empfänger wie bei einem Einschreiben nachgewiesen werden. Das Gesetz regelt die Zulassung der privaten De-Mail-Anbieter.
