Gebühren abgeschafft: Studenten jubeln, Opposition hadert
Rot-Grün feiert das Aus für die Studiengebühr als Erfolg.
Düsseldorf. Die rund 500 000 Studenten in Nordrhein-Westfalen und vor allem die vielen jungen Leute, die erst in den nächsten Jahren an die Hochschulen des Landes wollen, konnten sich Donnerstag freuen. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Linkspartei beschloss der Landtag am Donnerstag die Abschaffung der Studiengebühren zum Start des Wintersemesters. Die SPD feierte anschließend mit Studenten.
Doch für die Opposition besteht keinerlei Anlass zur Freude. „Das ist kein guter Tag für die Hochschulen in NRW“, sagte Andreas Pinkwart (FDP), der als Hochschulminister die Gebühren im Jahr 2006 eingeführt hatte — gegen massiven Widerstand der Studenten. Er befürchtete ebenso wie führende Vertreter der CDU große Löcher in den Etats der Hochschulen.
Bislang konnten die Unis, Hochschulen und Fachhochschulen bis zu 500 Euro Gebühren pro Semester erheben. Die meisten schöpften den Höchstbetrag aus. Für die Studenten kamen dann aber noch die Einschreibegebühren in Höhe von 224 Euro pro Semester hinzu. Gebührenbefreiung gab es für die Bezieher einer hohen Bafög-Unterstützung. Über die NRW-Bank wurden Studenten Darlehen zur Finanzierung der Gebühren angeboten, die erst nach Einstieg ins Berufsleben zurückgezahlt werden müssen.
SPD und Grüne sahen in den Gebühren gleichwohl zu hohe Hürden für Kinder aus sozial schwächeren Familien. Entsprechend groß der Jubel bei NRW-Hochschulministerin Svenja Schulze (SPD): „Der Landtag hat heute das Ende der sozialen Auslese qua Bildungs-Maut in Nordrhein-Westfalen beschlossen.“
Als Ausgleich für die entgangenen Gebühren will das Land mindestens 249 Millionen Euro jährlich an die Unis zahlen. Das entspricht in etwa dem Gebührenaufkommen zuletzt, ist aber keine völlige Kompensation. Denn das Geld wird pro Student verteilt und erreicht auch Unis und Hochschulen, die keine Gebühren erhoben haben.
Doch das Wörtchen mindestens könnte noch wichtig werden. Schließlich wird in den kommenden Semestern mit einem Andrang auf die Hochschulen gerechnet — wegen der wegfallenden Wehrpflicht und des doppelten Abiturjahrgangs. In der Regierung wird damit schon heute mit steigenden Zahlungen gerechnet.
