NRW-Haushalt: CDU beschimpft Kraft als "Schuldenkönigin"
Düsseldorf (dpa). In der Haushaltsdebatte des nordrhein-westfälischen Landtags hat CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann der rot-grünen Landesregierung Politik auf Kosten künftiger Generationen vorgeworfen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) trage zu Recht den Titel der „Schuldenkönigin“, sagte er am Mittwoch in Düsseldorf.
Rot-Grün wolle die Verschuldung des Landes bis zum Jahr 2014 um 30 Milliarden Euro auf 160 Milliarden Euro hochtreiben. Das sei „die alte, bequeme sozialdemokratische Schuldenpolitik“, sagte Laumann. Kraft wolle einen „Freibrief für Schulden“.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verteidigte die für dieses Jahr geplante Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro. Die rot-grüne Minderheitsregierung will mit ihrem ersten komplett eigenen Haushalt Wahlversprechen umsetzen. Dafür sind 1,1 Milliarden Euro vorgesehen. Die in finanzielle Not geratenen Kommunen sollen 650 Millionen erhalten. Rund 250 Millionen Euro sind für die frühkindliche Bildung eingeplant. Rot-Grün setze auf „Vorbeugung jetzt anstelle von Reparaturkosten in der Zukunft“, sagte Walter-Borjans. „Das ist die intelligente Form der Schuldenbremse, weil wir so die Ausgaben nachhaltig senken und Wirtschaftskraft und Einnahmen stärken.“
Laumann kritisierte: „Dieser Haushaltsentwurf hat die Qualität von Altpapier.“ Seriöse Haushaltsberatungen seien erst nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts über die Klage von CDU und FDP gegen den Nachtragshaushalt 2010 möglich. Das Gericht will sein Urteil am 15. März verkünden. Die CDU erwartet, dass die Entscheidung der Richter Auswirkungen auf den Haushalt 2011 haben.
