Düsseldorf. Die CDU im Düsseldorfer Landtag übt scharfe Kritik am Haushaltsplanentwurf 2011 der rot-grünen Minderheitsregierung. „Das ist nur Altpapier“, sagte Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Die Rahmendaten, die eine Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro ausweisen, seien nur noch Makulatur, wenn das Landesverfassungsgericht über den Nachtragsetat 2010 geurteilt habe. Die Opposition erwartet von den Richtern klare Regeln gegen eine hohe Neuverschuldung. In einer ersten Durchsicht des Etatentwurfs hat die CDU keine Sparanstrengungen entdecken können. „Wirklich gespart werden nur 600 000 Euro“, sagte Laumann. Was ihn besonders aufbringt: „Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verkündet überall, sie werde bei den Repräsentationskosten kürzen. Tatsächlich genehmigt sie sich aber 500 000 Euro im Jahr für ihre Tatkraft-Tour.“ Das Konzept sieht vor, dass Kraft Betriebe und Einrichtungen besucht und mit den Beschäftigten redet.