FDP-Fraktionschef Papke: „Ich biete Rot-Grün Gespräche an“
Der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, sieht die Regierung in einer Krise und bringt die Liberalen ins Spiel.
Düsseldorf. Der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, sieht die Regierung in einer Krise und bringt die Liberalen ins Spiel.
Herr Papke, am Sonntag wird in Hamburg gewählt. Wie stehen die Chancen der FDP?
Papke: Sehr gut. Wir werden in die Bürgerschaft einziehen. Ich bin gespannt, wie sich der Appell der Alt-Bürgermeister der SPD, Voscherau und Dohnanyi, für ein sozialliberales Bündnis auswirkt.
Hätte Rot-Gelb in Hamburg Auswirkungen auf NRW?
Papke: Gut möglich. Dann würde sich vielleicht auch die NRW-SPD wieder stärker auf die politische Mitte besinnen. Die rot-grüne Minderheitsregierung, die von den Linken geduldet wird, hat NRW in eine tiefe Haushaltskrise gestürzt. Unser Land braucht seriöse Haushaltspolitik und eine stabile Regierung. Deshalb erneuere ich unser Gesprächsangebot.
Sie bieten also ein Ampelbündnis an?
Papke: Nein, ich biete Gespräche an. Dafür muss Rot-Grün zu einer völligen Kurskorrektur etwa in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik bereit sein und sich endgültig von den Linksextremisten lossagen.
In welchen Feldern würde sich die FDP bewegen?
Papke: Wir haben in der Bildungspolitik das Modell der regionalen Mittelschule entwickelt. Das wäre eine gute Gesprächsgrundlage. Und in der Innen- und Rechtspolitik gibt es Gemeinsamkeiten.
Was ist mit den Studiengebühren?
Papke: Sozialverträgliche Studienbeiträge sind und bleiben sinnvoll, weil sie die Lehre an den Hochschulen deutlich verbessert haben. Sie abzuschaffen, schadet den Studierenden.
Machen sie Angebote, weil sie Angst vor Neuwahlen haben?
Papke: Wir haben keine Angst vor Neuwahlen. Die Landesregierung versinkt doch gerade im eigenen Haushaltschaos. Aber bevor man den Bürgern kurz nach der letzten Wahl Neuwahlen zumutet, sollten die demokratischen Parteien alle Chancen für eine stabile Regierung der Mitte ausloten.
Sie waren am Dienstag als Kläger vor Ort, als vor dem Landesverfassungsgericht über den Nachtragshaushalt 2010 verhandelt wurde. Was erwarten Sie vom Urteil am 15. März?
Papke: Ich halte mich mit Prognosen zurück. Aber natürlich erhoffen wir uns aus Münster ein starkes Signal gegen die hemmungslose Verschuldungspolitik von Rot-Grün. Das hätte Auswirkungen auch auf den Etat 2011. Deshalb ist es falsch und ein Affront der Landesregierung gegen die Verfassungsrichter, dass sie mit ihrem Haushaltsentwurf nicht bis zum Urteil des Gerichts wartet.
Die Grünen fordern eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Was halten Sie davon?
Papke: Gar nichts. Eine solche Steuererhöhung wäre zutiefst unsozial. Denn sie träfe vor allem junge Familien, die sich ein Häuschen bauen wollen.
Bringt die rot-grüne Minderheitsregierung den Etat 2011 durch den Landtag?
Papke: Das ist mit Hilfe der Linkspartei sehr wahrscheinlich. Es sei denn, das Verfassungsgericht verlangt für den Haushalt neue Sparanstrengungen. Die würden die Kommunisten nicht mitmachen.
In welchen Bereichen sollte das Land sparen?
Papke: Wir haben in unserer Regierungszeit 138 Behörden abgeschafft, Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut und Aufgaben privatisiert. So muss es weitergehen.
Wie geht es bei der WestLB weiter?
Papke: Die Situation ist sehr ernst. Die FDP hat als einzige Partei seit zehn Jahren den Verkauf der WestLB gefordert. Leider waren alle anderen dagegen. Jetzt geht es darum, den Schaden für die Steuerzahler zu begrenzen und die Mitarbeiter der Bank nicht allein zu lassen. Die Lehre ist: Staatswirtschaft funktioniert nun einmal nicht.
Wann gibt es die nächste Landtagswahl in NRW?
Papke: 2015, aber mit einer anderen Regierung. Rot-Grün ist mit Unterstützung der Linksextremisten instabil und unfähig, die Herausforderungen für NRW zu meistern. Wenn die SPD die Linkspartei in die Wüste schickt, könnte es die Chance auf einen Neuanfang geben.
