BLB-Affäre: Ermittler untersuchen weitere NRW-Bauprojekte
Wuppertal. In der Korruptionsaffäre um Bauprojekte in Nordrhein-Westfalen sind weitere auffällige Geschäfte ins Visier der Ermittler gerückt. Inzwischen würden noch mehrere weitere Projekte „auf einen Anfangsverdacht hin überprüft“, sagte Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert am Mittwoch in Wuppertal der Deutschen Presse-Agentur.
Derzeit werde gegen 14 Beschuldigte ermittelt. Einige von ihnen seien bereits vernommen worden. Um wie viele und welche weiteren Projekte es gehe, wollten die Ermittler aus taktischen Gründen nicht sagen. In den Medien war Schloss Kellenberg in Jülich genannt worden. Die Wasserburg soll 2009 vom landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) für gut drei Millionen Euro erworben worden sein.
Bei einer großen Razzia hatten vor zwei Wochen mehr als 200 Polizisten und Steuerfahnder insgesamt 64 Objekte durchsucht. Die Datenmenge der beschlagnahmten Unterlagen sei gewaltig und liege im zweistelligen Terabyte-Bereich. Über 1000 Asservate - als Beweismittel wichtige Gegenstände - seien sichergestellt.
Die Ermittler hätten dabei auch Dokumente vor der Vernichtung retten können. „Die wurden unmittelbar vom Reißwolf weggezogen“, sagte Baumert. Der Oberstaatsanwalt betonte, dass derzeit nur ein Anfangsverdacht bestehe und es nicht absehbar sei, ob sich dieser in den kommenden Monaten verdichten werde. Die Asservate füllen mehrere Lagerräume und die Korruptionsermittler des Landeskriminalamts stehen vor einer gewaltigen Aufgabe.
Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass das Land Grundstücke zu überteuerten Preisen aufgekauft hat. In mehreren Fällen waren die Flächen dem BLB von Privatinvestoren vor der Nase weggeschnappt und dann mit kräftigem Aufschlag an den BLB weiterverkauft worden.
Die Ermittler vermuten, dass dabei Verrat und Korruption im Spiel war. Allein im Fall des Landesarchivs waren die Erwerbskosten für die Flächen von zwei auf 30 Millionen emporgeschnellt. Der Projektentwickler hatte allerdings betont, dass in der höheren Summe auch weitere Leistungen über das reine Grundstück hinaus enthalten seien.
Als Hauptverdächtiger gilt der beurlaubte Geschäftsführer des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB), Ferdinand Tiggemann. Die Ermittler schließen einen Schaden in Millionenhöhe nach derzeitigem Stand nicht aus.
Bei den bisherigen Ermittlungen geht es um den Neubau des NRW-Landesarchivs in Duisburg, die Erweiterung des Polizeipräsidiums in Köln-Kalk, die geplante Umsiedlung der Fachhochschule Köln sowie den Ankauf des Landesbehördenhauses in Bonn.
Ins Rollen gekommen waren die Ermittlungen im vergangenen Jahr durch die Kostenexplosion beim Neubau des Landesarchivs in Duisburg. Die Kosten hatten sich auf 160 Millionen Euro verdoppelt. Das Finanzministerium hatte eine Sonderprüfung beim BLB eingeleitet. Ermittler des Landeskriminalamts waren auch bei mehreren Ministerien und der Staatskanzlei vorstellig geworden.
