dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Millionenprotest in Kairo geplant
Kairo (dpa) - Mit einem Aufruf zum Millionenprotest steuert der Machtkampf in Ägypten einem neuen Höhepunkt zu. Für den „Mega- Protest“ gegen Präsident Husni Mubarak will eine oppositionelle Jugendbewegung in Kairo mehr als eine Million Menschen auf die Straße bringen. Das berichtete Al-Dschasira. Hunderte Deutsche verließen inzwischen das Unruheland Richtung Heimat. Mubarak gab seinem neuen Ministerpräsidenten Ahmad Schafik die Order, angekündigte demokratische Reformen umsetzen. In seinem neuen Kabinett finden sich allerdings nur etwa ein Drittel neue Minister.
EU fordert „geordneten Übergang“ in Ägypten
Brüssel (dpa) - Die EU-Außenminister haben sich einhellig für einen „geordneten Übergang“ zu mehr Demokratie in Ägypten ausgesprochen. Ein entsprechendes Papier wurde beim Treffen der 27 Minister in Brüssel beschlossen. Das berichteten Diplomaten. Die ägyptische Regierung müsse demokratische Reformen ermöglichen und damit den Weg für freie und faire Wahlen bereiten. Zur Person des Präsidenten Husni Mubarak nehmen die Minister den Angaben zufolge keine Stellung. In den Beratungen habe es dazu unterschiedliche Ansichten gegeben.
EU friert Konten der Familie Ben Alis ein
Brüssel (dpa) - Die EU geht Tunesiens geflohenem Ex-Machthaber Zine el Abidine Ben Ali ans Geld und friert die europäischen Konten der gesamten Familie ein. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Außenminister der 27 EU-Staaten bei ihrem Treffen in Brüssel. Es handele sich um eine grundsätzliche Entscheidung, die noch konkret ausgestaltet werden müsse, berichteten Diplomaten.
Kabinetts-Frauen streiten über Frauenquote
Berlin (dpa) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hält eine feste gesetzliche Frauenquote in den Chefetagen der Wirtschaft weiter für überfällig. Sie ging damit erneut auf Gegenkurs zu Familienministerin Kristina Schröder und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Von der Leyen strebt eine verbindliche Quote von 30 Prozent in Vorständen und Aufsichtsräten an. Man sei im Augenblick, was Frauen in Führungspositionen angeht, hinter Russland, hinter Brasilien, hinter China, so die Arbeitsministerin.
Merkel rechnet fest mit Hartz-IV-Kompromiss
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel rechnet bei der Hartz-IV- Neuregelung trotz des Streits zwischen Regierung und Opposition fest mit einem Kompromiss. Die Kanzlerin sei optimistisch, dass alles zu einem guten Ende geführt werde, sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach. Am Sonntag wollen Vertreter von Koalition, SPD und Grünen erneut einen Einigungsversuch unternehmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel drohte mit dem Abbruch der Hartz-IV-Verhandlungen, wenn die schwarz-gelbe Koalition der Opposition nicht weiter entgegenkomme.
Noch keine Einigung beim Renten-Zuverdienst
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition will jüngeren Rentnern grundsätzlich einen höheren Zuverdienst ermöglichen. Nach Angaben eines Sprechers des Arbeitsministeriums hat man sich aber bislang auf kein konkretes Modell geeinigt. Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor von einer koalitionsinternen Einigung berichtet, wonach Rentner unter 65 Jahren künftig mehr hinzuverdienen könnten als die bisherigen 400 Euro. Rente und Zuverdienst dürften demnach zusammen genauso hoch sein wie das letzte Bruttogehalt.
