dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Schütze von Arizona handelte allein - Erste Anklagen
Washington (dpa) - Einen Tag nach dem Anschlag auf die Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords und einem Blutbad mit sechs Toten ist der Schütze von Arizona angeklagt worden. Die Polizei geht inzwischen davon aus, dass der anscheinend verwirrte 22-jährige Amerikaner Jared Loughner allein handelte. Er soll heute erstmals vor einem Richter erscheinen. Unterdessen ging die Diskussion in den USA darüber weiter, ob das zunehmend erhitzte politische Klima der vergangenen zwei Jahre mitverantwortlich für das Blutbad ist. Dabei konzentrierten sich Vorwürfe von der demokratischen Seite zunehmend auf die radikalkonservative Tea Party und deren indirekte Leitfigur Sarah Palin.
Sondertreffen der Verkehrsminister zum Bahn-Chaos
Berlin (dpa) - Das Wetter-Chaos bei der Bahn ist heute Thema einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister in Berlin. Dabei wird Bahnchef Rüdiger Grube beantworten müssen, warum die Bahn bei Schnee und Eis so viele Probleme hat, einen halbwegs funktionierenden Verkehr aufrecht zu erhalten. Mehrere Länder fordern von der Bundesregierung, auf die jährliche Zahlung von 500 Millionen Euro der Bahn an den Bund zu verzichten. Das Geld soll stattdessen genutzt werden für bessere Vorkehrungen gegen Wetterextreme - sowohl im Sommer als auch im Winter. Die Regierung beharrt aber auf das Geld.
Westerwelle verlangt von Kabul mehr Kampf gegen Korruption
Kabul (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle hat von der Regierung in Afghanistan mehr Anstrengungen gegen Korruption und Drogenhandel verlangt. Bei einem Treffen mit Präsident Hamid Karsai in Kabul forderte er auch besseren Schutz für religiöse Minderheiten. Zugleich versprach er deutsche Unterstützung auch für die Jahre nach 2014, wenn der Einsatz der Bundeswehr vorbei sein soll. Über das neue Bundeswehrmandat wird das schwarz-gelbe Kabinett am Mittwoch beraten. Die Abstimmung im Bundestag ist dann für den 28. Januar geplant.
SPD-Spitze berät über „Fortschrittsprogramm“
Potsdam (dpa) - Auf einer heute beginnenden Klausur will die SPD ihren Kurs abstecken. Grundlage für die Beratungen in Potsdam ist der Entwurf der Parteispitze für ein „Fortschrittsprogramm“. Darin spricht sich die SPD dafür aus, Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttoeinkommen zwischen 800 und 3000 Euro steuerlich deutlich zu entlasten. Zur Finanzierung sollen der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent angehoben und das bisherige Ehegattensplitting abgeschafft werden.
Hohe Wahlbeteiligung bei Volksabstimmung im Südsudan
Juba (dpa) - Die Menschen im Südsudan stellen seit heute die Weichen für ihre Zukunft - mit einer Volksabstimmung über einen eigenen Staat. Der prominenteste Wahlbeobachter George Clooney sprach von einem großartigen Tag. Im Südsudan herrscht Feierstimmung. Schon am ersten Tag der bis Mitte Januar dauernden Volksabstimmung strömten Hunderttausende in die Wahllokale. Beobachter rechnen damit, dass die Abspaltung des christlichen und rohstoffreichen Südens vom arabischen Norden vollzogen wird. Ein Ergebnis wird im Februar erwartet.
Gates beginnt Gespräche in Peking
Peking (dpa) - US-Verteidigungsminister Robert Gates beginnt heute in Peking Gespräche mit der chinesischen Führung. Im Mittelpunkt steht die Wiederaufnahme des Militärdialogs mit China. Pekings Führung hatte diesen vor einem Jahr aus Verärgerung über amerikanische Waffenlieferungen an Taiwan abgebrochen. Weitere Themen sind die Krise mit Nordkorea und der Atomstreit mit dem Iran. Von China wird Gates nach Japan und Südkorea weiterreisen.
