dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Tunesiens Präsident kündigt Zugeständnisse an
Paris (dpa) - Angesichts der blutigen Unruhen in Tunesien hat Staatschef Zine el Abidine Ben Ali die Sicherheitskräfte zu Zurückhaltung aufgerufen. Er habe das Innenministerium angewiesen, auf „ungerechtfertigte Waffengewalt“ zu verzichten, sagte Ben Ali in einer Fernsehansprache. Zugleich kündigte er Preissenkungen für Grundnahrungsmittel und die Aufhebung der Internetzensur an. Ben Ali deutete außerdem an, bei der nächsten Präsidentschaftswahl nicht mehr zu kandidieren. Wegen der Unruhen hat das Auswärtige Amt von Reisen nach Tunesien abgeraten.
Zeitung: Bildung einer neuen Bundespolizei vom Tisch
Berlin (dpa) - Der umstrittene Vorschlag einer Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt ist laut einem Zeitungsbericht vom Tisch. Angesichts des Widerstandes der Länder sowie des BKA- Präsidenten Jörg Ziercke suche man nun nach einer „gesichtswahrenden Lösung“, schreibt der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf einen führenden Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mit einer Fusion sei nicht mehr zu rechnen, sondern allenfalls mit einer engeren Kooperation in Teilbereichen.
Zeitung: Klagen gegen Kinderlärm werden erschwert
Berlin (dpa) - Das Bundesumweltministerium will Klagen gegen Kinderlärm erschweren. Das berichtet die „Passauer Neue Presse“. Demnach gibt es einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes. Darin heiße es, Geräuscheinwirkungen, die etwa von Kindertageseinrichtungen oder Spielplätzen hervorgerufen werden, seien im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Hintergrund: In jüngerer Zeit habe es verschiedene erfolgreiche Klagen gegen Kindertagesstätten gegeben.
CDU-Vorstand startet mit Klausur ins Wahljahr
Mainz (dpa) - Der CDU-Bundesvorstand kommt heute Abend in Mainz zu seiner Jahresauftaktklausur zusammen. Unter der Leitung von Kanzlerin Angela Merkel berät das Gremium über die Strategie im Superwahljahr 2011 mit sieben Landtagswahlen, darunter in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg. Außerdem soll ein Papier verabschiedet werden, mit dem die CDU ihr Wirtschaftsprofil schärfen will. Darin wird der Erhalt und Ausbau des Industriestandorts Deutschland als elementare Grundlage für Wohlstand und Beschäftigung gewertet.
Jüngstes Opfer des Arizona-Schützen beigesetzt
Washington (dpa) - Als erstes und jüngstes Opfer des Todesschützen von Arizona ist die neunjährige Christina Green beigesetzt worden. Zu den Trauergästen in Tucson gehörte auch Mark Kelly, der Ehemann der US-Kongressabgeordneten Gabrielle Giffords. Ihr hatte am vergangenen Samstag der Mordanschlag gegolten, der dann in ein Blutbad mit sechs Toten mündete. Giffords erlitt einen Kopfschuss. Nach Angaben ihrer Ärzte befindet sie sich inzwischen auf dem Weg der Besserung.
Japans Premier bildet Kabinett um
Tokio (dpa) - Der im Umfragetief steckende japanische Regierungschef Naoto Kan will heute sein Kabinett umbilden. Kan will den früheren Finanzminister und bisherigen Oppositionspolitiker Kaoru Yosano als Minister für die Wirtschafts- und Fiskalpolitik in die Regierung holen. Das melden japanische Medien. Yosano gilt als entschiedener Verfechter einer Erhöhung der Verbrauchssteuer. Ob der Kabinettsumbau helfen wird, die Umfragewerte für Kan wieder zu verbessern, gilt als fraglich.
