dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Tunesien soll heute Übergangsregierung bekommen
Paris (dpa) - Nach der Flucht des tunesischen Diktators Zine El Abidine Ben Ali soll das Land heute eine Übergangsregierung bekommen. Die der bisherigen Regierung nahestehenden Parteien sollen nach Angaben aus Tunis daran nicht beteiligt werden - dafür Vertreter der Oppositionsparteien und unabhängige Persönlichkeiten. Geplant ist demnach auch eine Amnestie aller politischen Häftlinge. Die Lage im Land ist weiter angespannt. Auch gestern fielen immer wieder Schüsse. Die Rückholaktion der deutschen Touristen durch die Reiseveranstalter war erfolgreich. Alle, die wollten, sind wieder sicher zu Hause.
Kubicki: Es geht nicht um Putsch in der FDP
Berlin (dpa) - FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki hat dem umstrittenen Parteivorsitzenden Guido Westerwelle erneut Versäumnisse und einen Mangel an Selbstkritik vorgeworfen. Gleichzeitig beteuerte der schleswig-holsteinische Fraktionschef, Westerwelle nicht stürzen zu wollen. Es gehe nicht um einen Putsch“, sagte Kubicki der Zeitung „Die Welt“. Er legte aber nach seiner im Dezember und am Wochenende geäußerten Kritik am Parteichef nochmals nach. Er hätte in der Dreikönigsrede Westerwelles „ein wenig von der Selbstkritik erwartet“, die Generalsekretär Christian Lindner geliefert habe.
Ex-Diktator „Baby Doc“ Duvalier überraschend zurück in Haiti
Port-au-Prince (dpa) - Inmitten der politischen Krise in Haiti ist Ex-Diktator Jean-Claude Duvalier überraschend in sein Heimatland zurückgekehrt. Wie haitianische Medien berichten, kam der als „Baby Doc“ bekannte 59-Jährige in Begleitung seiner Frau Véronique an Bord einer Air-France-Maschine am Flughafen von Port-au-Prince an. Dort wurde er von einer kleinen Schar von Anhängern begrüßt. Er sei gekommen, um den Menschen in Haiti nach dem schweren Erdbeben zu helfen, soll Duvalier gesagt haben. Er hatte von seinem Vater ein Terrorregime übernommen und wurde 1986 entmachtet.
FDP verlangt Sparkurs bei Bundeswehr
Köln (dpa) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg aufgefordert, der Sparvorgabe von 8,3 Milliarden Euro bis 2014 nachzukommen. „Die Zusagen, die Guttenberg selbst in der Koalitionsrunde gemacht hat, gelten für ihn weiter“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „In der Bundeswehr gibt es viele Stellschrauben, an denen man drehen kann, um zu sparen.“ Der Verteidigungsminister hatte zuvor erklärt, mit der politisch gewünschten Armee von 185 000 Soldaten sei das Sparziel nicht zu stemmen.
Schicksalswahl im Südsudan
Nairobi (dpa) - Hoffnung auf eine Zeitenwende im größten afrikanischen Staat Sudan. Nach der historischen Volksabstimmung über einen unabhängigen Südsudan warteten die Menschen am Wochenende mit Hochspannung auf erste Ergebnisse. Es wurde ein überwältigendes Votum für einen eigenen Staat erwartet. Nach Bürgerkrieg und Unterdrückung durch die muslimischen Machthaber im Norden hofft die vorwiegend christliche Bevölkerung im Süden darauf, friedlich in einem neuen Staat in Afrika leben zu können. Wahlbeobachter lobten den friedlichen Verlauf des Referendums, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach allen Beteiligten an der Abstimmung seine Anerkennung aus.
Irlands Premier Cowen hält an Ämtern fest
Dublin (dpa) - Der irische Ministerpräsident Brian Cowen will trotz zahlloser Rücktrittsforderungen Regierungschef und Vorsitzender seiner Fianna-Fail-Partei bleiben. Das kündigte er bei einer spontan anberaumten Pressekonferenz in einem Hotel in Dublin an. „Ich freue mich auf die politische Herausforderung“, sagte er. Er wolle seine Aufgabe fortführen, alle Angelegenheiten des Staatshaushalts ordnen und danach eine Neuwahl anberaumen. In den Wahlkampf wolle er als Spitzenkandidat ziehen. Der 51-Jährige kündigte aber auch an, an diesem Dienstag parteiintern die Vertrauensfrage stellen zu wollen.
