dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kremlchef kritisiert „Anarchie“
Moskau (dpa) - Trauer und Wut in Moskau: Nach dem blutigen Selbstmordanschlag mit 35 Toten auf dem Flughafen Domodedowo will der russische Präsident Dmitri Medwedew den Anti-Terror-Kampf verschärfen. Der Kremlchef rügte vor Vertretern des Inlandsgeheimdienstes FSB laxe Sicherheitsvorkehrungen auf dem Airport. Dort habe praktisch Anarchie geherrscht. Bei dem Terroranschlag kam auch ein Deutscher ums Leben. Der 34-Jährige aus Köln war für das Remscheider Heiztechnikunternehmen Vaillant nach Moskau gereist.
Wehrbeauftragter: Führungsmängel bei der Bundeswehr
Berlin (dpa) - Der Druck auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird von allen Seiten stärker: Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus prangert bei der Bundeswehr erhebliche Mängel im Verhalten von Führungskräften an. Dazu kommt: Das Kanzleramt sieht die Pläne zum Umbau der Bundeswehr und seines Ministeriums laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ kritisch. Die CDU setzt Guttenberg mit Sparforderungen unter Druck. Rätselhaft bleibt weiter die Öffnung von Soldaten-Feldpost aus Afghanistan. Der Wehrbeauftragte sprach von einer systematischen Öffnung von Feldpostbriefen.
Bundeswehr stellt keine Feldpost-Pannen fest
Berlin (dpa) - Die Feldpost-Affäre gibt weiter Rätsel auf: Auf dem kompletten Postweg aus den Bundeswehrlagern in Afghanistan nach Deutschland haben Ermittler keine Pannen festgestellt. Das gab , Verteidigungsministerium bekannt. Jetzt wird die Affäre voraussichtlich zum Fall für die Staatsanwaltschaft. Für den Zeitraum zwischen Oktober und Januar haben in Afghanistan stationierte Soldaten 33 Fälle gemeldet, in denen Briefe oder Pakete geöffnet worden oder verschwunden sein sollen.
Breite SPD-Mehrheit für neuen Afghanistan-Einsatz
Berlin (dpa) - In der SPD-Bundestagsfraktion zeichnet sich eine breite Mehrheit für die Verlängerung des Afghanistan-Mandats ab. Nach einem Meinungsbild sei ein ähnliches Abstimmungsverhalten wie vor einem Jahr zu erwarten, verlautete nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Damals hatten 24 der 146 SPD-Parlamentarier mit Nein gestimmt. Der Bundestag will am Freitag über die Verlängerung der Bundeswehr-Mission um ein Jahr entscheiden. Für die SPD will Parteichef Sigmar Gabriel im Plenum sprechen.
Mikati dank Hisbollah neuer Regierungschef im Libanon
Beirut (dpa) - Der libanesische Präsident Michel Suleiman hat den früheren Ministerpräsidenten Nadschib Mikati zum neuen Regierungschef ernannt. Der Milliardär war von der pro-iranischen Hisbollah vorgeschlagen worden. Im Parlament hatte sich Mikati zuvor die Mehrheit gesichert. In den USA wird die Entwicklung mit Sorge beobachtet. Washington befürchtet, dass die Hisbollah nun größeren Einfluss im Libanon bekommen wird. Anhänger von Übergangspremier Saad Hariri hatten zuvor noch vergeblich gegen die Ernennung des Milliardärs Mikati protestiert.
Massenproteste in Ägypten
Kairo (dpa) - Die Revolution in Tunesien als Vorbild: In Ägypten sind mehr als 10 000 Oppositionelle und Menschenrechtler auf die Straße gegangen. Allein in der Innenstadt von Kairo protestierten rund 3000 Menschen gegen die Politik der Partei von Präsident Husni Mubarak. Sie trugen Plakate mit der Aufschrift „Mördersystem“. Auch in anderen Teilen Ägyptens demonstrierten Menschen gegen Korruption, Arbeitslosigkeit und Menschenrechtsverletzungen. Vereinzelt kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.
