dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Opposition verstärkt Druck auf Guttenberg
Berlin (dpa) - Die Grünen fordern von Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg, die Verantwortung für Missstände in der Bundeswehr zu übernehmen. Guttenberg sage die ganze Zeit, dass er mit den Affären in der Truppe nichts zu tun habe. Das sei kein Verständnis von Amtsführung, sagte Verteidigungsexperte Omid Nouripour. Guttenberg will sich heute erstmals ausführlich vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages äußern. Dabei geht es um die Zustände auf dem Segelschulschiff „Gorch Fock“, geöffnete und verschwundene Feldpost und einen Schießunfall in Afghanistan.
Obama will Amerikas Führungsrolle in der Welt sichern
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama will die Führungsrolle und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Amerikas in der Welt sichern. Das sei notwendig, um Arbeitsplätze zu schaffen und das Land zukunftsfähig zu machen, sagte er in seinem Bericht zur Lage der Nation. Vor beiden Häusern des Kongresses beschwor er die oppositionellen Republikaner, sich gemeinsam mit ihm den Herausforderungen zu stellen. Die Konservativen hatten bei der Kongresswahl im November die Mehrheit im Abgeordnetenhaus übernommen.
Tote bei Massenprotesten in Ägypten
Kairo (dpa) - „Tag des Zorns“ in Ägypten: Bei landesweiten Protesten gegen die Regierung von Präsident Hosni Mubarak sind drei Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Wie Sicherheitskreise berichten, eröffnete die Polizei bei Krawallen in der Hafenstadt Suez das Feuer auf Demonstranten und tötete zwei Menschen. In Kairo erlag ein Polizist seinen Verletzungen. Augenzeugen sprachen von den schwersten Krawallen seit Jahren. Die Proteste in mindestens 16 Städten richteten sich gegen Korruption, Arbeitslosigkeit und Menschenrechtsverletzungen.
Merkel und Barroso berieten Auswege aus Schuldenkrise
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso sind für eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung der Euro-Länder. Bei einem vierstündigen Treffen in Meseberg bei Berlin berieten beide am Abend über Auswege aus der Euro- Schuldenkrise. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Das Gespräch sei in einer „offenen und freundschaftlichen Atmosphäre“ verlaufen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Lebenslange Haft im ersten Guantánamo-Zivilprozess verhängt
Washington (dpa) - Im ersten Prozess gegen einen Guantánamo- Häftling vor einem US-Zivilgericht ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ahmed Khalfan Ghailani stand im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die US-Botschaften 1998 in Tansania und Kenia in New York vor Gericht. Der aus Tansania stammende Mann war im November für schuldig befunden worden, an einer Verschwörung zur Zerstörung von US-Eigentum beteiligt gewesen zu sein. Das Strafmaß verkündete das Gericht heute.
US-Truppen nehmen Deutschen in Afghanistan fest
Berlin (dpa) - US-Truppen haben in Afghanistan einen Deutschen festgenommen. Das Auswärtige Amt bestätigte in der Nacht Berichte der „Süddeutschen Zeitung“. Der Mann befinde sich derzeit in US- Gewahrsam. Die Bundesregierung bemühe sich intensiv um Zugang zu dem deutschen Staatsangehörigen, sagte ein Ministeriumssprecher. Laut „Süddeutscher Zeitung“ wurde der Mann ins US-Militärgefängnis Bagram gebracht. Der 23-jährige Student Haddid N., ein Deutsch-Afghane aus Frankfurt am Main, stehe unter Terrorverdacht. Gründe für die Festnahme seien den Angehörigen in Frankfurt nicht genannt worden.
