dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ausgangssperre in Ägypten - El Baradei unter Hausarrest
Kairo (dpa) - Nach den blutigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei in Ägypten hat Präsident Husni Mubarak eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Sie gilt in den Provinzen Kairo, Alexandria und Suez. Das meldete das Staatsfernsehen. Einheiten der Armee wurden mobilisiert, um der Polizei zur Seite zu stehen. Der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei wurde von den Behörden unter Hausarrest gestellt, bestätigten Regierungskreise. Er gilt als möglicher Nachfolger von Präsident Mubarak. Mubarak will am Abend eine Fernsehansprache halten.
Weichen für Ende des Afghanistan-Einsatzes gestellt
Berlin (dpa) - Neun Jahre nach Beginn des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr sind die Weichen für einen Abzug am Hindukusch gestellt. Der Bundestag stimmte der Verlängerung der Mission um ein Jahr zu, beschloss aber zugleich eine Truppenreduzierung ab Ende 2011. Die Bedingung ist, dass die Sicherheitslage dies erlaubt. Die Zustimmung im Bundestag lag bei 72,5 Prozent. Neben den Koalitionsfraktionen stimmte auch die SPD mehrheitlich für das neue Mandat. Die Linksfraktion votierte geschlossen dagegen, bei den Grünen enthielten sich die meisten.
Guttenberg trotz Bundeswehrskandalen beliebtester Politiker
Berlin (dpa) - Das Image von Karl-Theodor zu Guttenberg hat nach den jüngsten Vorfällen bei der Bundeswehr zwar mächtig gelitten. Der CSU-Verteidigungsminister bleibt aber beliebtester Politiker in Deutschland. Das ergab das aktuelle ZDF-Politbarometer. In der Umfrage waren knapp zwei Drittel der Bürger der Meinung, Guttenberg mache bei der Klärung der Vorfälle seine Sache eher gut. 24 Prozent der Befragten bescheinigten dem Minister dagegen im Umgang mit diesen Krisen eher schlechte Arbeit.
Roland Jahn neuer Beauftragter für Stasi-Unterlagen
Berlin (dpa) - Der frühere DDR-Bürgerrechtler Roland Jahn wird neuer Beauftragter für die Stasi-Unterlagen. Der Bundestag wählte den 57-Jährigen mit absoluter Mehrheit. Er bekam auch Stimmen aus der Linksfraktion. 535 Abgeordnete votierten für den parteilosen Journalisten. Jahn tritt die Nachfolge von Marianne Birthler an. Er wird dritter Leiter der Bundesbehörde mit rund 1800 Mitarbeitern. Erster Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde war Joachim Gauck. Birthler scheidet nach zehn Jahren aus dem Amt.
Mandela aus dem Krankenhaus entlassen
Johannesburg (dpa) - Südafrikas Nationalheld Nelson Mandela hat zwar noch Atembeschwerden, scheint aber sonst wohlauf zu sein. Dem Ex-Präsidenten und Friedensnobelpreisträger gehe es gut, sagte Südafrikas Vizepräsident Kgalema Motlanthe. Es gebe keinen Grund, sich ernste Sorgen zu machen oder gar in Panik zu verfallen, sagte er. Der 92-Jährige sei in guter Verfassung und scherze bereits wieder mit seiner Frau. Mandela wurde heute aus dem Krankenhaus entlassen und nach Hause in Johannesburg gebracht. Dort werde er wegen seiner Atembeschwerden weiter behandelt.
Google: Street-View-Autos kommen nach Deutschland zurück
Berlin (dpa) - Die Kamera-Autos, die Bilder für den Straßenatlas Google Street View gemacht haben, kommen wieder nach Deutschland. Die Fahrzeuge mit dem markanten Kamera-Block auf dem Dach sollen von Ende März an wieder auf deutschen Straßen unterwegs sein. Die Aufnahmen sollen dazu dienen, die Informationen auf den aktuellen Stand zu bringen, teilte Google mit. Street View war in Deutschland auf heftigen Widerstand von Politik und Datenschützern gestoßen. Im November ging der Dienst zunächst für die 20 größten deutschen Städte online.
