Roland Jahn neuer Herr der Stasi-Akten
Berlin (dpa) - Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Roland Jahn wird neuer Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen. Der Bundestag wählte den 57-Jährigen am Freitag mit absoluter Mehrheit. Er bekam auch Stimmen aus der Links-Fraktion.
Der parteilose Journalist tritt die Nachfolge von Marianne Birthler (63) an.
Jahn wird dritter Leiter der Bundesbehörde mit rund 1800 Mitarbeitern. Erster Chef war Joachim Gauck. Birthler scheidet nach rund zehn Jahren an der Spitze der Stasiunterlagen-Behörde turnusmäßig aus dem Amt. Der Amtswechsel ist für den 14. März geplant.
Für Jahn stimmten 535 Abgeordnete. 21 Parlamentarier votierten mit Nein, 21 Abgeordnete enthielten sich. Gültig waren 577 Stimmen von 579 abgegebenen. Jahn wurde für fünf Jahre gewählt.
Der neu gewählte Beauftragte sagte, er halte die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit für noch lange nicht abgeschlossen. „Es darf keinen Schlussstrich geben.“ Die Aufklärung gebe den Menschen, die unter der SED-Diktatur gelitten haben, die Würde zurück. „Das ist eine persönliche Genugtuung zu erleben, dass ich als Stasi-Verfolgter jetzt die Akten verwalten darf“, betonte er. „Das eröffnet die Möglichkeit, dass ich als Anwalt der Opfer agiere.“
Jahn stammt aus Jena (Thüringen). Monatelang saß der DDR-Oppositionelle in Stasi-Haft. Im Juli 1983 wurde er gegen seinen Willen aus der DDR abgeschoben. Vom Westen aus unterstützte Jahn die DDR-Opposition und wurde eine der wichtigsten Kontaktstellen zwischen ostdeutschen Bürgerrechtlern und West-Medien. Seit 1986 hat er für das ARD-Magazin „Kontraste“ gearbeitet.
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) würdigte Jahn als eine Persönlichkeit mit beeindruckender Biographie. Die Aufarbeitung des SED-Unrechts bleibe zentrales Anliegen der Bundesregierung, die dafür die Mittel erhöht habe. Das Bundeskabinett hatte Jahn vorgeschlagen.
Birthler sprach von einer sehr guten Entscheidung. Das fraktionsübergreifende Vertrauen stärke das Amt. Sie freue sich, die Verantwortung an Jahn weiterzugeben, der die Aufarbeitung glaubwürdig und unabhängig vertrete.
Bundestagspräsident Norbert Lammert würdigte die Arbeit der scheidenden Bundesbeauftragten als verdienstvoll. Birthler sei es vorbildlich gelungen, mit Empathie für die Opfer einzutreten und mit Konsequenz gegen Lebenslügen vorzugehen. Sie habe die prinzipiellen Unterschiede zwischen Diktatur und Demokratie verdeutlicht und ins Bewusstsein gerückt, dass die Stasi-Akten auch Zeugnisse von Mut und Zivilcourage seien. Dort sei zu lesen, dass sich Menschen einer Stasi-Zusammenarbeit verweigerten.
Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus lobte, dass erstmals ein früherer politischer DDR-Häftling die Bundesbehörde leiten wird. Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU erklärte, Jahn habe durch sein „fast geteiltes Leben“ in Ost und West die Voraussetzung, die Behörde gesamtdeutsch auszurichten. RBB-Intendantin Dagmar Reim sagte, bei dem Sender sei Jahn als herausragender politischer Redakteur geschätzt gewesen. „Wir sind froh darüber, dass die Wahl auf einen Kollegen von so großer moralischer Integrität fällt.“
Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, erklärte, vor Jahn liege eine schwierige Aufgabe. Jetzt müssten erhebliche Mängel in der Arbeit der Stasi-Unterlagen-Behörde beseitigt werden. Mehr als die Hälfte der Stasi-Akten sind bis heute nicht vernünftig erschlossen.
Die nach der Einheit gegründete Behörde verwaltet nicht nur die Hinterlassenschaft der Staatssicherheit. Anliegen ist vielmehr, über Strukturen und Wirkungsweise des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) aufzuklären. In die Amtszeit des neuen Beauftragten fällt auch die Debatte über die Zukunft der Einrichtung. Bei der Stasiunterlagen-Behörde wurden seit ihrer Gründung insgesamt 2,75 Millionen Anträge auf persönliche Einsicht in Stasiakten gestellt.
