Minister tritt wegen Dienstwagen-Affäre zurück
Potsdam (dpa) - Als Konsequenz aus einer Dienstwagen-Affäre ist Brandenburgs langjähriger Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) von seinem Amt zurückgetreten. Das teilte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Donnerstag in Potsdam mit.
Rupprecht habe ihn in einem Brief gebeten, ihn wegen seines „unüberlegten und unsensiblen Handelns“ von seinem Amt zu entbinden. „Ich habe diesem Ersuchen stattgegeben“, sagte Platzeck. Auslöser für Rupprechts Entschluss war eine Geldbuße, die etwas über seinem Ministergehalt von knapp 11 000 Euro liegt.
Rupprecht ist das dritte Kabinettsmitglied, das die im Herbst 2009 gebildete neue rot-rote Regierung verlässt. Der SPD-Politiker hatte angekündigt, dass er im Falle einer Anklage oder Geldbuße sein Ministeramt zur Verfügung stellen werde.
Er hatte über den Jahreswechsel kostenlos und privat einen neuen allradgetriebenen Wagen gefahren, um ihn auf seine Wintertauglichkeit zu testen. Er erwog, das Auto als neuen Dienstwagen anzuschaffen und reiste damit in den Skiurlaub nach Österreich. Das Autohaus hatte das Fahrzeug unentgeltlich bereitgestellt - Rupprecht ließ seinen eigentlichen Dienstwagen zurück, ohne den zuständigen Landesbetrieb darüber zu informieren.
Wie die Staatsanwaltschaft Neuruppin am Donnerstag mitteilte, stellt sie das Ermittlungsverfahren gegen den 58-Jährigen ein - allerdings nur gegen Zahlung einer Geldbuße. Die Behörde gehe nach ihrer Prüfung von einer Vorteilsannahme aus, hieß es. Zugleich sei ihm die Möglichkeit eröffnet worden, das Verfahren einzustellen gegen Zahlung einer Geldbuße. Dasselbe gelte für seinen Fahrer, gegen den wegen Beihilfe ermittelt wurde. Nach Angaben der Behörde haben beide bereits die geforderte Summe an eine gemeinnützige Organisation gezahlt. Beim Fahrer betrage sie etwa ein Viertel des Monatsgehalts.
Platzeck sagte, er respektiere Rupprechts Entscheidung. „Er steht damit zu seinem Wort und zieht die Konsequenz aus einem unbedachten Fehler“. Gleichzeitig würdigte er die politischen Leistungen Rupprechts. Dieser habe das Bildungsministerium sechs Jahre lang „erfolgreich“ und „ohne Fehl und Tadel“ geführt. Rupprecht gehörte seit 2004 als Bildungsminister dem Kabinett an. Damals regierte (bis 2009) noch eine SPD/CDU-Koalition. Politiker im Landtag begrüßten fraktionsübergreifend den Rücktritt von Rupprecht.
Vor Rupprecht waren im Februar 2010 Infrastrukturministerin Jutta Lieske und im September Innenminister Rainer Speer (beide SPD) zurückgetreten. Lieske hatte für ihren Rückzug gesundheitliche Gründe angeführt. Speer trat zurück, nachdem bekanntgeworden war, dass er jahrelang für ein uneheliches Kind keinen Unterhalt zahlte.
Nachfolgerin von Rupprecht im Bildungsministerium wird Brandenburgs Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD). Als siebenfache Mutter und Ärztin wird die 49-jährige SPD- Politikerin auch die Ursula von der Leyen (CDU) von Brandenburg genannt.
An Münchs Stelle tritt die Präsidentin der Universität Potsdam, Sabine Kunst. Die 55-Jährige Mutter dreier erwachsener Kinder war lange Jahre Professorin an der Universität Hannover, bevor sie 2007 nach Potsdam wechselte. Beide sollen am 23. Februar im Landtag vereidigt werden, wie Platzeck ankündigte.
