dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Union findet deutsche Sicherheitsbehörden gut aufgestellt
Berlin - Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag wurde heute auch über den Etat des Bundesinnenministeriums debattiert. Wegen der erhöhten Terrorgefahr hat die SPD die Bundesregierung vor Kürzungen bei der Sicherheit gewarnt. Da dürfe nicht gespart werden, sagte SPD- Fraktionsvize Olaf Scholz. Bundesinnenminister Thomas de Maizière entgegnete, faktisch werde mehr für die Sicherheit ausgegeben. Er kündigte 450 neue Stellen an, sobald ein Konzept zur Kontrolle von Luftfracht vorliegt. Für sein Verhalten in Bezug auf die aktuelle Terrorlage erntete der Minister parteiübergreifend Lob.
Nordkorea droht mit neuen Militärschlägen
Seoul (dpa) - Nach dem Granatenbeschuss einer südkoreanischen Insel droht das kommunistische Nordkorea mit weiteren Angriffen. Ohne zu zögern, werde die Volksarmee „eine zweite und dritte Runde von Vergeltungsschlägen ausführen, sollten Kriegstreiber in Südkorea erneut militärisch provozieren“. Das teilte das Regime mit. Nach zunehmender Kritik an der militärischen Reaktion auf den Angriff Nordkoreas ist Südkoreas Verteidigungsminister Kim Tae Young zurückgetreten. Kritisiert wurde unter anderem, dass die Militärführung zu spät und zu lasch reagiert hätte.
Griechische Linksextremisten bekennen sich zu Briefbomben
Athen (dpa) - Die griechische linksextremistische Untergrundorganisation „Verschwörung der Feuerzellen“ hat sich zu der Serie von Briefbomben bekannt. Eins der explosiven Päckchen war auch an das Kanzleramt in Berlin gegangen. Der Verfasser der Erklärung drohte mit weiteren Anschlägen, auch wenn die Polizei mehrere Mitglieder der Organisation festgenommen habe. Das Bekennerschreiben wurde im Internet verbreitet.
Startschuss für anonyme Bewerbungen
Berlin (dpa) - Die anonyme Bewerbung kommt: Ausländer, ältere Menschen und Mütter von Kleinkindern sollen bei der Bewerbung für einen Job nicht mehr vorzeitig aussortiert werden. Bei acht Arbeitgebern aus Wirtschaft und öffentlichem Dienst werden deshalb jetzt anonyme Bewerbungsverfahren ein Jahr lang getestet. Das hat heute die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mitgeteilt. Personalchefs sollen demnach zunächst nur Informationen über die Qualifikation der Bewerber erhalten. Alter, Geschlecht, Familienstand oder Herkunft werden bis zum Vorstellungsgespräch ausgeklammert.
Lottoblock: Sportwetten-Urteil festigt Staatsvertrag
Leipzig (dpa) - Der Lotto- und Totoblock sieht mit dem Sportwetten-Urteil den deutschen Weg eines Glücksspielstaatsvertrags gefestigt. Der Vertrag schreibt ein staatliches Wettmonopol vor. Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass das staatliche Sportwettenmonopol zulässig ist, wenn es konsequent dem Spielerschutz dient. Die Länder seien jetzt erst recht aufgefordert, an der Fortschreibung des Staatsvertragsmodells festzuhalten, erklärte Erwin Horak, Bayernlottochef, in München.
Röttgen reist nächste Woche nach Gorleben
Berlin (dpa)- Bundesumweltminister Norbert Röttgen stellt sich der Kritik: Er will nächste Woche nach Gorleben reisen. Er sehe sich in der Pflicht zum Dialog, sagte Röttgen bei der Aussprache über den Haushalt des Umweltministeriums im Bundestag. Der Besuch soll am 2. Dezember stattfinden. Nach den heftigen Protesten gegen den Castor- Transport und wegen der Bedenken, ob der Gorlebener Salzstock sicher genug für eine Lagerung von hoch radioaktivem Atommüll ist, hatten Bürgerinitiativen einen Dialog mit Röttgen vor Ort eingefordert.
