Draghi besänftigt im Bundestag Kritiker
Berlin (dpa) - EZB-Präsident Mario Draghi hat den umstrittenen Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise im Bundestag vehement verteidigt. In einer Sitzung des Haushalts-, Finanz- und Europa-Ausschusses wies er am Befürchtungen vor eine stärkeren Inflation zurück.
Übermäßige Risiken für die Steuerzahler sieht der EZB-Chef nicht. Auch die Unabhängigkeit der Notenbank ist Draghi zufolge nicht gefährdet.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zeigte sich nach dem gut zweistündigen Auftritt Draghis vor etwa 150 Parlamentariern zufrieden. Er sprach wie der EZB-Chef von einem vertrauensbildenden Schritt. „Mein Eindruck ist, dass das Gespräch ... sehr dazu beigetragen hat, wechselseitig etwas besser sowohl Besorgnisse als auch Absichten zu verstehen“, sagte Lammert. Draghi betonte, seine Botschaft sei: Das geplante Anleihenkaufprogramm sei voll gedeckt von dem EZB-Mandat, im Euro-Raum für Geldwertstabilität zu sorgen.
Vertreter von Union und FDP äußerten sich überwiegend positiv über Draghis Erläuterungen. „Seine Antworten waren sehr überzeugend“, sagte CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle. Die geäußerten Inflationsängste seien unbegründet. FDP-Generalsekretär Patrick Döring begrüßte, dass sich Draghi dem Bundestag in diesem Format gestellt habe. Der EZB-Chef habe klar gemacht, dass er im Moment keine Inflationsgefahren sehe und er ihnen gegebenenfalls entschieden entgegentreten werde. FDP-Politiker und Euro-Kritiker Frank Schäffler warf dem EZB-Chef dagegen erneut vor: „Er schleift die Stabilitätsregeln.“
Aus Sicht von Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat Draghi die Kritik an der fehlenden Legitimation der EZB-Strategie nicht ausräumen können. Priska Hinz von den Grünen betonte: „Die Aussagen von Mario Draghi haben gezeigt, dass das Eingreifen der EZB in der Krise nötig ist, weil das Vertrauen in den Euro gestört ist.“ Die Ausführungen Draghis zur Unabhängigkeit der EZB, zur Geldpolitik und zur Möglichkeit, Anleiheankäufe nicht nur zu kontrollieren, sondern auch einzustellen, müssten nun auch die Dauer-Kritiker der Koalition überzeugt haben.
Draghi hatte angekündigt, die EZB werde notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern an den Börsen ankaufen. Die Notenbank greift aber nur ein, wenn das Land unter den Rettungsschirm ESM/EFSF schlüpft und Auflagen erfüllt. Seit der Ankündigung am 6. September sind die Zinsen, die Problemländer für neue Schuldtitel zahlen, durchaus gesunken. Um Zinsen künstlich niedrig zu halten, gibt die EZB neues Geld aus. Zwar verspricht sie, dieses Geld anderswo wieder einzusammeln. Dennoch gibt es die Sorge, mit dem Aufkauf könnte die Inflation angetrieben werden.
Deutschland trägt 27 Prozent der EZB-Risiken. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich offen gegen das neue EZB-Ankaufprogramm gestellt. Er befürchtet, dass sich die Geldpolitik von der Finanzpolitik abhängig macht. Auch das Bundesverfassungsgericht hat ein Auge auf das Programm geworfen und gewarnt, der ESM dürfe nicht zum „Vehikel“ unerlaubter Staatsfinanzierung durch die EZB werden.
In seiner Rede vor den Abgeordneten stellte Draghi klar: „Drei Elemente sind für das Verständnis unserer Maßnahmen von wesentlicher Bedeutung: der unbeirrbare Fokus auf Preisstabilität, die Einhaltung unseres Mandats sowie unsere vollständige Unabhängigkeit.“ Das Kaufprogramm führe zu keiner versteckten Staatsfinanzierung. „Bei der Festlegung der Modalitäten haben wir insbesondere darauf geachtet, dass gerade dies verhindert wird“, sagte er laut Redemanuskript.
Draghi versicherte, dass die Maßnahmen nicht zu Inflation führen. „Für jeden Euro, den wir zuführen, werden wir einen Euro entziehen.“ Die derzeit in einigen Euro-Ländern fallenden Preise stellten das größere Risiko für die Preisstabilität dar. Übermäßige Risiken für die Steuerzahler sieht Draghi nicht. „Diese würden nur dann zum Tragen kommen, wenn ein Land einen unsoliden Kurs verfolgen sollte.“ Die EZB interveniere nur in Ländern, „in denen sich die Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen auf einem tragfähigen Pfad befinden.“
Der EZB-Chef mahnte die Politik, in den Anstrengungen nicht nachzulassen, die Staatsfinanzen zu sanieren, ihre Volkswirtschaften zu reformieren und eine institutionelle Architektur für das Eurogebiet zu schaffen: „Es ist wichtig, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs den Kurs halten.“
