Ein Hauch von Einschulung beim Start des neuen Bundestages
Bundestagspräsident Norbert Lammert liest zu Guttenberg die Leviten.
Berlin. Vorn war gestern, hinten ist heute. Diese Erfahrung machten beim Start des neuen Bundestags viele SPD-Größen. Ein gelangweilter Peer Steinbrück, vor kurzem noch ein Star auf der Regierungsbank, fand sich plötzlich in der fünftletzten Reihe im Plenarsaal wieder. Daneben hockten ebenso missmutig die bisherigen SPD-Kabinettskollegen Heidi Wieczorek-Zeul und Wolfgang Tiefensee.
Trotz der noch leeren Regierungsbank richteten sich die meisten Blicke aber schon auf die neuen Regierenden. Mit stolzgeschwellter Brust hielt der designierte FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle Hof. Zu großer Form lief auch Guido Westerwelle auf. So beschäftigt war der künftige Außenminister und Vizekanzler, dass er fast die Stimmabgabe für die Wahl des Parlamentschefs verpasst hätte.
Einiges bei der Premiere des 17. Bundestags glich einer Einschulung. Mehrere der über 200 Parlamentsneulinge fanden sich erst mühsam zurecht. Etwa der künftige Gesundheitsminister Philipp Rösler. Der Niedersachse steuerte schnurstracks auf die FDP-Reihen zu, um sich dort niederzulassen. Von seinen Parteifreunden wurde der junge Mann abgewiesen. Schließlich habe er kein Bundestagsmandat.
Einen Paukenschlag setzte der wiedergewählte Parlamentschef von der CDU. Norbert Lammert zog kräftig vom Leder. Erst knöpfte er sich die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten vor, weil die nicht die Eröffnung des Parlaments übertragen hatten. Süffisant zählte er unter Gelächter die Sendungen von ARD und ZDF auf: bei dem einen Kanal die TV-Komödie "Schaumküsse", beim anderen die 158. Folge von "Alisa - Folge deinem Herzen".
Dann rüffelte er Karl-Theodor zu Guttenberg, Jungstar der CSU, in den vergangenen Monaten Wirtschaftsminister und kommender Verteidigungsminister: "Weder ist die Regierung Gesetzgeber noch das Parlament Gesetznehmer", sagt er.
Und der entstandene Eindruck, "diese zentrale staatliche Aufgabe werde immer häufiger und möglichst unauffällig an Anwaltskanzleien, Beratungsunternehmen und Gutachter abgetreten oder ausgelagert, stärkt die Autorität der Verfassungsorgane nicht". Guttenberg war vor der Wahl in die Kritik geraten, weil er ein Bankengesetz von einer Anwaltskanzlei ausarbeiten ließ.
