Schwarz-Gelb: Zwietracht garantiert
Freude, Aufbruch? Fehlanzeige! Auf ihrem kleinen Parteitag hat die CDU für ihren Partner ein paar Warnungen parat.
Berlin. Angela Merkel hat großen Rückhalt von ihrer CDU für die Pläne von Schwarz-Gelb erhalten. Den braucht die Kanzlerin und CDU-Chefin auch, denn die politische Wunsch-Ehe von Union und FDP steht vor großen Herausforderungen: Gesundheitsreform, Schuldenberg, Steuerentlastung. Nicht nur wegen der Wirtschaftskrise könnte es knifflig werden.
Den kleinen CDU-Parteitag am Montag nutzt Merkel für einen Warnschuss in Richtung FDP. "Es werden sicherlich noch schwierige Auseinandersetzungen kommen", sagt die CDU-Chefin, noch bevor die Delegierten dem mehr als 120 Seiten starken Papier zustimmen.
Es geht in der Krise um Steuerentlastungen von bis zu 24 Milliarden Euro pro Jahr, die zwar schon im Koalitionsvertrag stehen, aber noch im Detail geregelt werden müssen. Es steht eine neue Gesundheitsreform an, die die Versicherten wohl mehr kosten wird. Und allzu groß ist das Vertrauen nicht, dass sich der Koalitionspoker mit den Freidemokraten so leicht lösen lässt.
Zu sehr sind die Liberalen aus Sicht der Union noch in Wahlkampflaune und immer noch nicht so recht in der Bundesregierung angekommen. Die zum Teil aufgekratzte Rede von Guido Westerwelle am Sonntag auf dem FDP-Parteitag hat die Meinung im Unions-Lager bestätigt.
Auch Merkel scheint nicht recht glücklich mit dem Start von Schwarz-Gelb. Lob über die FDP ist von ihr jedenfalls nicht zu hören. Im Gegenteil: Die Kanzlerin ruft FDP-Chef Guido Westerwelle schon einmal sanft zur Ordnung. Die Bewältigung der Wirtschaftskrise erfordert nach ihrer Ansicht eine "unglaubliche Ernsthaftigkeit".
Merkel geht davon aus, dass auch 2011 noch "ganz stark" davon bestimmt wird. "Ich sage es deshalb, weil ich manchmal den Eindruck habe, dass diese Notwendigkeit zur Ernsthaftigkeit vielleicht noch nicht überall voll angekommen ist."
Noch bevor es richtig losgeht mit dem schwarz-gelben Regieren, grenzt sich die Union vorsichtshalber von der FDP ab. Merkel beruhigt im Hinblick auf die Gesundheitsreform: Sie will keine Wege der "sozialen Ungewissheit". Der scheidende CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hebt hervor, dass die Union den FDP-Forderungen nach Einschränkungen beim Kündigungsschutz nicht nachgekommen ist.
Kritik gibt es dennoch auch innerhalb der Union. Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnt bereits davor, dass die Länder die Schuldenbremse nicht einhalten können. Der Chef des CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsflügels, Josef Schlarmann, verlangt Nachbesserungen und zweifelt leise daran, dass die Lohnnebenkosten mittelfristig stabil bleiben können. Die Gewerkschaftsvertreter in der CDU-Spitze melden sich auch zu Wort und wollen verhindern, dass es durch Gesundheitsreform und Steuersenkungen neue Belastungen für die Arbeitnehmer gibt.
Weil Merkel nicht nur die "Mutter" der CDU, sondern auch die Kanzlerin ist, weiß sie um diese Sorgen. Sie betont immer wieder den Zusammenhalt der Gesellschaft. Damit tritt sie dem Vorwurf drohender "sozialer Kälte" unter Schwarz-Gelb entgegen: "Wir werden ein Herz für all diejenigen haben, die auch Hilfe und Solidarität brauchen."
