Was will die SPD der neuen Regierung entgegensetzen?
Die Partei ist zu angeschlagen, um nach vorne zu blicken.
Berlin. Finanzpolitisch: unseriös. Sozialpolitisch: ungerecht. Wirtschaftspolitisch: ideenlos. Umweltpolitisch: rückwärtsgewandt. Wer immer auch im Willy-Brandt-Haus dem scheidenden Generalsekretär Hubertus Heil diese und andere Stichworte zur Charakterisierung der StartBruchlandung von Schwarz-Gelb aufschrieb, er oder sie hat etwas Wichtiges vergessen: Wer Opposition sein will, der muss Zuversicht und Leidenschaft verkörpern.
An beidem, so hatte man Montagnachmittag in der SPD-Zentrale den Eindruck, mangelt es den an ihrer historischen Wahlniederlage laborierenden Sozialdemokraten. Heils Auftritt vor einer sehr überschaubaren Anzahl von Journalisten wollte so gar nicht passen zum Schauspiel der Widersprüche und Zerrissenheiten, das sich die neue Regierung erlaubte, noch bevor am Abend der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP unterschrieben wurde.
Von einem "Signal der Verunsicherung" redete Heil und davon, dass die zweite Regierung Merkel auf breiter Front den "Einstieg in die Entsolidarisierung unserer Gesellschaft" vorbereite. Was die SPD dem entgegensetzen wird, blieb offen. Nur so viel: "Wir werden in der Opposition nicht nur kritisieren, sondern unsere Alternativen klar herausarbeiten."
Welche das sein mögen, nun daran wird bereits gefeilt. Für den Dresdener Parteitag vom 13. bis 15. November liegt seit Montagabend ein Leitantrag der Parteispitze vor. Darin steht: "Unsere Politik hat auch Schwächen und Fehler gehabt."
