Eine Milliarde für die Truppe
Ministerin von der Leyen setzt auf Wohltaten für Soldaten und ein neues Sicherheitskonzept.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat gerade angefangen, über die neue Rolle Deutschlands in der Welt zu reden, da heulen im Haus der Bundespressekonferenz die Sirenen. Im dritten Stock des Gebäudes hat ein Feuermelder einen Fehlalarm ausgelöst. Trotzdem müssen von der Leyen, ihre Entourage und mehr als 50 Medienleute erst einmal raus — bis die Feuerwehr kommt.
Nach zehn Minuten Zwangspause kann von der Leyen weiterreden. Den Fehlalarm kommentiert sie eine Spur süffisant mit einer Bemerkung über die Pannen bei der Bundeswehr. „Das ist wie bei uns: Wenn ein Kratzer auf der Windschutzscheibe ist, dann wird die ganze Flotte gegroundet.“ Das klingt ein wenig trotzig, aber auch erleichtert. Wochenlang musste sie sich mit dem schlechten Zustand der Bundeswehr-Ausrüstung herumschlagen.
Jetzt kann von der Leyen endlich wieder über etwas Positives reden: die Agenda für eine attraktivere Bundeswehr — ihr Lieblingsprojekt. Keine vier Wochen nach ihrem Amtsantritt hatte die frühere Arbeitsministerin im Januar ein Versprechen abgegeben. „Mein Ziel ist es, die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland zu machen.“ Mit dem „Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr“ will sie es einlösen.
Im Mai hatte sie bereits einen Maßnahmenkatalog mit 29 Punkten vorgelegt. In dem jetzigen Gesetz steht alles, was richtig viel Geld kostet: gesetzlich geregelte Arbeitszeiten, Überstundenvergütung, Zusatzrente für Zeitsoldaten, höhere Zuschläge für besonders schwere Jobs. Kosten: fast eine Milliarde Euro in vier Jahren. Wo das Geld herkommen soll, ist unklar.
Von der Leyen hat an diesem Tag aber noch eine zweite Botschaft parat, und die ist überraschend. Die Bundesregierung will ihre Sicherheitspolitik noch in dieser Legislaturperiode auf eine neue Grundlage stellen. In einem Weißbuch soll festgeschrieben werden, was die deutschen Interessen sind, auf welche Herausforderungen Deutschland sich einstellen muss und welche Mittel es dafür vorhalten soll.
Die Ankündigung ist eine logische Fortsetzung dessen, was Anfang des Jahres von Bundespräsident Joachim Gauck, von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf der Sicherheitskonferenz gesagt wurde: Deutschland soll mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Für das neue Mammutprojekt will sie sich mit den zuständigen Kabinettskollegen bis 2016 Zeit lassen will. Dann ist möglicherweise schon Wahlkampf — was die Aufgabe nicht leichter erscheinen lässt.
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