Empörung über die Krisenbank HRE
Das verstaatlichte Institut wird mit weiteren 40 Milliarden gestützt. Die Opposition spricht von einem Fass ohne Boden.
Berlin. Die überraschenden neuen Staatsbürgschaften von 40Milliarden Euro für die angeschlagene Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) sorgen auch in der Koalition für Unmut. Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg (CDU), verlangte am Sonntag Aufklärung über die neuerliche Finanzspritze.
Die Opposition sprach angesichts von mittlerweile 142 Milliarden Euro an Staatsgarantien von einem Fass ohne Boden. Spekulationen über eine drohende Insolvenz wurden in Bankkreisen klar zurückgewiesen. Die HRE wollte sich nicht zu den neuen Bürgschaften äußern.
Am späten Freitagabend hatte der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin bekannt gegeben, dass das vor gut einem Jahr verstaatlichte Münchner Institut vorübergehend weitere Garantien von bis zu 40 Milliarden Euro benötigt. Bislang wurden acht Milliarden Euro der Staatsgarantien abgerufen.
Eine Hälfte der bis Jahresende befristeten neuen Bürgschaften ist nötig, um mögliche Risiken bei der geplanten milliardenschweren Auslagerung von Altlasten in eine sogenannte Bad Bank abzusichern. Mit den anderen 20 Milliarden Euro sollen Liquiditätsengpässe durch die jüngste Entwicklung an den Finanzmärkten vermieden werden.
"Was wir hier tun, schafft die Voraussetzung dafür, dass die HRE künftig selbst zukunftsfähig ist und keiner weiteren Hilfen des Steuerzahlers und der öffentlichen Haushalte bedarf", sagte Soffin-Chef Hannes Rehn. Die mehrfach vor der Pleite gerettete HRE will Risikopapiere sowie nicht mehr benötigte Geschäftsteile in eine "Bad Bank" auslagern. Dabei geht es um Vermögenswerte von etwa 180 Milliarden Euro - was etwa die Hälfte des Geschäftsvolumens ist. Die in der deutschen Bankenlandschaft einmalige Transaktion beginnt Ende September.
Die EU-Kommission muss der "Bad Bank" und den neuen Hilfen noch zustimmen. Die von Altlasten bereinigte und wesentlich kleinere Kernbank soll bis 2014/15 wieder privatisiert werden. Die Verkleinerung der Bank und der spätere Verkauf an Investoren sind Auflagen der EU. HRE-Chefin Manuela Better hatte erklärt, nach Auslagerung der Altlasten würden für 2011 "schwarze Zahlen" angestrebt.
