Die Union streitet über ihr konservatives Profil
In CDU und CSU wächst die Angst vor einer neuen Rechtspartei. Aber Merkel lehnt einen Kurswechsel ab.
Berlin. Der Rückzug von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach aus der CDU-Spitze hat die Debatte über das konservative Profil der Union angeheizt. Führende Vertreter des rechten Parteiflügels beklagten am Wochenende, dass sie in der CDU keine Heimat mehr hätten.
Auch CSU-Chef Horst Seehofer verlangte, die Politik müsse drängende Fragen wie die Integration von Ausländern klären. Das Erstarken der NPD Ende der 60er und die Wahlerfolge der Republikaner in den 80er hätten gezeigt, wohin es führe, wenn Politik Probleme nicht löse.
Steinbach sieht gute Chancen für eine neue konservative Partei rechts von der Union. Wenn jemand "mit etwas Charisma und Ausstrahlung" eine solche Partei gründen würde, käme diese bei Wahlen "spielend" über die Fünf-Prozent-Hürde.
Der ehemalige brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) beklagte, Konservative spielten nach Steinbachs Rückzug in der Partei "praktisch keine Rolle mehr".
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnte allerdings einen Kurswechsel ab. Das Konservative gehöre zu den Wurzeln der CDU genauso wie das Liberale und das Christlich-Soziale.
Die CDU dürfe keine ihrer Säulen vernachlässigen, alle zusammen machten die Kraft der Volkspartei aus, betonte die Vorsitzende. Gemeinsam mit der CSU müsse die CDU dafür Sorge tragen, dass es künftig keine Partei gebe, die einen radikalen Charakter habe.
Merkel kündigte an, die CDU wolle das Thema Integration stärker als bisher zum Schwerpunkt machen. Man wisse um die Defizite in diesem Bereich, sagte sie.
