Vertriebenen-Präsidentin unter Druck
Als weitere Konsequenz ihrer umstrittenen Äußerung zur Rolle Polens beim Ausbruch des Zweiten Weltkriegs verlangen SPD und Grüne die Abberufung der Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach aus dem Menschenrechtsausschuss.
Berlin. Auch nach dem angekündigten Rückzug von Erika Steinbach aus der CDU-Spitze hält die Kritik an der Vertriebenen-Präsidentin an. Als weitere Konsequenz ihrer umstrittenen Äußerung zur Rolle Polens beim Ausbruch des Zweiten Weltkriegs verlangen SPD und Grüne die Abberufung der Bundestagsabgeordneten aus dem Menschenrechtsausschuss.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die Forderung am Freitag zurück. Kanzlerin Angela Merkel nahm Steinbach in Schutz. Die Äußerung der CDU-Abgeordneten sei "sehr weitgehend interpretiert worden, auch über das Maß hinaus, das eigentlich da eine Interpretation verträgt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
In der Union heizt Steinbachs Entscheidung die Debatte über schwindendes konservatives Profil an. Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt warnte vor der Entstehung einer Protestpartei rechts von CDU und CSU.
Steinbach hatte ihre Rückzugsentscheidung mit Indiskretionen in ihrer Partei und einer zunehmenden Isolierung der Konservativen begründet. Zuvor war eine ihrer Äußerungen aus einer nicht öffentlichen Sitzung des Fraktionsvorstands nach außen getragen worden: "Und ich kann es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hält Erika Steinbach wegen dieser Äußerung als Mitglied des Menschenrechtsausschusses für nicht mehr haltbar. "Wer so unsensibel revisionistische Thesen verteidigt wie sie, ist nicht geeignet, in wichtigen menschenrechtlichen und historischen Fragen sachgemäß zu urteilen", sagte er gestern.
