Erdogan eröffnet neue Botschaft in Berlin
Berlin (dpa) - Der türkische Regierungschef Erdogan eröffnet eine neue Botschaft in Berlin - es ist die größte seines Landes weltweit. In seiner Rede präsentiert sich Erdogan moderat - und bietet Unterstützung in der Euro-Krise an.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat bei der Eröffnung der neuen Botschaft seines Landes in Berlin mehr Anstrengungen zur Integration gefordert. „Wir wollen, dass die Türken in Deutschland fließend Deutsch sprechen“, sagte Erdogan am Dienstagabend. „In diesem Sinne müssen sie Doppelsprachler sein und sich mehr und mehr am Leben beteiligen.“ Zugleich bot Erdogan Hilfe seines Landes in der EU-Finanzkrise an.
Zu der Feier kamen mehr als 1400 Gäste, darunter Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Nach fast 70 Jahren erhält die Türkei damit wieder eine Vertretung im historischen Botschaftsviertel der Hauptstadt. Allerdings ist das deutsch-türkische Verhältnis derzeit nicht frei von Spannungen.
Westerwelle sprach sich laut Redemanuskript in seinem Grußwort für eine weitere Annäherung zwischen der Türkei und der Europäischen Union (EU) aus. Der Stillstand in den Beitrittsverhandlungen seit zwei Jahren sei für beide Seiten nicht gut. Im kommenden Jahr solle hier ein „neuer Anfang“ gemacht werden. Die Türkei habe viele Reformen verwirklicht. „Viel bleibt zu tun, aber wichtige Etappen sind geschafft“, sagte Westerwelle.
Bei einer europapolitischen Rede bekräftigte Erdogan am Abend das Ziel eines EU-Beitritts seines Landes. „Wir bereiten uns darauf vor, dass wir Vollmitglied in der EU werden.“ Auf die Frage, ob die Türkei bis 2023 EU-Mitglied sein werde, antwortete er: „So lange wird man uns nicht hinhalten, oder?“ Als Problem benannte Erdogan allerdings die Zypern-Frage - die Türkei erkennt das EU-Mitglied Zypern nicht an.
Selbstbewusst bot der türkische Regierungschef auch Hilfe in der Euro-Krise an. „Wir erstarken von Tag zu Tag“, sagte er. Die Türkei werde jeden Beitrag leisten, damit die Euro-Krise überwunden werden könne. Sein Land werde keine Belastung für die EU sein. „Wir kommen, um Last zu übernehmen“, sagte Erdogan.
Bei der Botschaftseröffnung sagte Erdogan, Türken in Deutschland sollten nicht nur türkische Autoren kennen, „sondern auch Hegel, Kant und Goethe verstehen“. In Deutschland leben rund 2,5 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln, in Berlin haben mehr als 100 000 Menschen einen türkischen Pass. Mehrere Gruppen, etwa die Minderheit der Aleviten, hatten Demonstrationen gegen Erdogan angekündigt.
Bei seinen politischen Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch wird es um die Lage in Syrien und um die Situation der syrischen Flüchtlinge gehen. Die Bundesregierung ist bisher der Ansicht, dass den Flüchtlingen am besten in der Region geholfen werden kann. Berlin hat dafür über 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt - vor allem für Flüchtlinge in Syrien selbst, in Jordanien und im Libanon.
Ein Streitthema zwischen Berlin und Ankara ist auch das Kurdenproblem. Erdogan wirft Deutschland und Frankreich vor, nicht entschlossen genug gegen die als terroristisch eingestufte kurdische PKK vorzugehen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), erwartet vom Berlin-Besuch Erdogans eindeutige pro-europäische Signale. Nötig sei „eine klare Ansage, dass die Türkei am Reformkurs in Richtung EU festhält und diesen mit neuem Schwung versehen will“, sagte Polenz der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag).
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte sich besorgt über die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei. Hier gebe es Rückschritte, sagte die Ministerin am Dienstag zum Start einer viertägigen Türkei-Reise in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
In internationalen Berichten werde beklagt, dass in der Türkei zuletzt doppelt so viele Journalisten inhaftiert worden seien wie im vergangenen Jahr, mahnte die Ministerin. „Der Rechtsstaat muss eine kritische Recherche und Berichterstattung aushalten können, gerade darin zeigt sich seine Stärke.“
