Erdogans Referendum: Wo die Deutsch-Türken wählen sollen
Die Bundesregierung hat Wahllokale für das umstrittene Referendum in 13 deutschen Städten genehmigt, fünf davon in NRW.
Düsseldorf. Die Bundesregierung hat türkische Wahllokale in Deutschland für das umstrittene Referendum, mit dem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dem Staatsoberhaupt deutlich mehr Macht geben will, genehmigt. Das sagte am Mittwoch ein Sprecher der Bundesregierung. Genutzt werden dürfen demnach konsularische Vertretungen der Türkei in Düsseldorf, Köln, Münster, Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, Stuttgart, Karlsruhe und Mainz.
Hinzu kommen noch weitere Wahllokale in Dortmund, Hannover, München und Nürnberg. Die Zusage ist aber laut Auswärtigem Amt an Bedingungen geknüpft: „Von der türkischen Seite wird eine zuverlässige und konstruktive Zusammenarbeit in allen Fragen der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen, und besonders bei Angelegenheiten öffentlicher Sicherheit und Ordnung, erwartet.“ Es gelte für den gesamten Ablauf der Wahl deutsches Recht.
Das sieht das NRW-Innenministerium ebenso. „Die Türkei selbst ist Zuständig für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen“, sagte am Mittwoch ein Sprecher. Für die öffentliche Sicherheit sei jedoch die Polizei zuständig.
Rund 1,4 Millionen wahlberechtigte Deutsch-Türken leben in der Bundesrepublik (siehe Grafik). Sie können zwischen dem 27. März und dem 9. April ihre Stimme abgeben — deutlich vor dem Wahltermin in der Türkei am 16. April. Die Zahl der Erdogan-Befürworter war in der Vergangenheit hierzulande sehr hoch.
Bei der Parlamentswahl im November 2015 lag der Stimmenanteil der Regierungspartei AKP in Deutschland rund zehn Prozent höher als das Gesamtergebnis. Bei der Präsidentenwahl im August 2014 gewann Erdogan bei Wählern in Deutschland sogar fast 17 Prozent mehr als in der Türkei. Das erklärt wiederum, warum Vertreter der AKP so großen Wert darauf legen, Wahlkampfauftritte in der Bundesrepublik abzuhalten. Das ist allerdings in jüngster Zeit komplett aus dem Ruder gelaufen.
Angesichts aggressiver und abschätziger Attacken der türkischen Führung in Richtung Deutschland droht die Bundesregierung nun offen mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker. Deutschland habe völkerrechtlich die Befugnis, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). „Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor.“
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zeigte sich am Mittwoch unbeeindruckt und schimpfte in Richtung Europäische Union: „Der Geist des Faschismus geht um in den Straßen Europas.“ Die Türkei empört sich darüber, dass in den Niederlanden und auch in Deutschland mehrere Wahlkampfauftritte türkischer Politiker untersagt worden sind.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte allerdings am Mittwoch, dass weitere Repräsentanten der Türkei nach Deutschland kommen möchten. Dem Auswärtigen Amt liege „eine detaillierte Liste mit Ankündigungen von Reisenden aus der Türkei vor“. Wer wohin reisen möchte, sagte der Sprecher nicht. Es handele sich um eine vertrauliche Vorabinformation der türkischen Seite, die das Auswärtige Amt „als solche wichtig findet“. Der Sprecher ließ aber durchblicken, dass der türkische Präsident Erdogan nicht auf der Liste stehe.
