Ermittlungen gegen Frauke Petry: Staatsanwalt will Aufhebung der Immunität
Die Staatsanwaltschaft Dresden beantragt beim sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von Frauke Petry. Gegen die AfD-Chefin stehen Vorwürfe im Raum.
Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt. Hintergrund seien Anschuldigungen wegen Meineides, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte am Montag. Zuerst hatte der Mitteldeutsche Rundfunk darüber berichtet.
Der zuständige Immunitätsausschuss des Landtages werde noch in dieser Woche über das weitere Vorgehen beraten. Mit einer Entscheidung sei aber frühestens Ende August zu rechnen, sagte Klatte.
Die Aufhebung der Immunität würde den Weg zu einer Anklage gegen Petry freimachen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides gegen sie. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste der AfD zur Landtagswahl 2014. dpa
