EU beschließt „beispiellose“ Iran-Sanktionen
Brüssel (dpa) - Die Europäische Union stoppt ihre Öleinfuhren aus dem Iran. Die „beispiellosen Sanktionen“ - so Bundesaußenminister Guido Westerwelle - sollen den Iran dazu bringen, eine internationale Kontrolle seines umstrittenen Atomprogramms zuzulassen und damit auf Atomwaffen zu verzichten.
Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel auch, die Konten der iranischen Zentralbank in Europa einzufrieren. Die USA lobten den „starken Schritt“ der Europäer.
Der Iran reagierte unversöhnlich. Die Führung in Teheran warnte vor negativen Konsequenzen wie steigenden Rohölpreisen. Außerdem kündigte sie an, keinerlei Zugeständnisse im Atomstreit zu machen.
Der Iran hatte 2010 an den gesamten Öleinfuhren der EU nur einen Anteil von 5,7 Prozent. In einigen Staaten ist der Anteil jedoch höher: Griechenland ist zu 25 Prozent, Italien zu 13 und Spanien zu etwa 10 Prozent auf iranisches Öl angewiesen. Für den deutschen Markt spielt iranisches Öl keine Rolle. 2010 führte Deutschland knapp 1,5 Millionen Tonnen iranisches Öl ein. Das entspricht 1,6 Prozent der deutschen Ölimporte.
Spätestens vom 1. Juli an sollen die Öleinfuhren aus dem Iran aufhören. Bis dahin können noch laufende Öl-Bezugsverträge von den EU-Staaten abgewickelt werden.
„Wir werden es nicht akzeptieren, dass der Iran eine Atomwaffe erwirbt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sowie dem britischen Premierminister David Cameron.
Die Europäer waren auch von den USA zu diesem Schritt aufgefordert worden. Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner erklärten in Washington, mit den vielen anderen Sanktionen der internationalen Gemeinschaft werde dieser „neue konzertierte Druck die Wahlmöglichkeiten der iranischen Führung zuspitzen und die Kosten einer Missachtung grundsätzlicher internationaler Verpflichtungen erhöhen“.
Der Iran bestreitet, unter dem Deckmantel einer zivilen Atomforschung an der Entwicklung von Nuklearwaffen zu arbeiten. Die Führung in Teheran zeigte trotz der neuen EU-Strafmaßnahmen keinerlei Bereitschaft, im Atomstreit einzulenken. „Methoden wie diese, Druck und Sanktionen gegen den Iran sind bislang immer gescheitert“, sagte der Sprecher des Außenministeriums Ramin Mehmanparast.
Vize-Außenminister Abbas Araqchi fügte nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Irna hinzu: „Je mehr sie sich (die EU) in Richtung Sanktionen bewegt, desto mehr Hürden wird es bei der Beilegung des Nuklearstreits geben.“
„Diese einseitigen Schritte sind nicht hilfreich“, kritisierte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Es bestehe kein Anlass, über die im UN-Sicherheitsrat vereinbarte gemeinsame Linie hinauszugehen.
Der stellvertretende israelische Außenminister Danny Ajalon sagte am Montag in einem Interview mit „Radio Israel“, mit den Sanktionen der EU sei die Kriegsgefahr gesunken.
Demonstrativ passierte der US-Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ trotz massiver Drohungen aus dem Iran unbehindert die Meerenge von Hormus in den Persischen Golf. Er wurde von britischen und französischen Kriegsschiffen begleitet. Der Iran hatte gedroht, die Meerenge für den Schiffsverkehr - vor allem für Tankschiffe mit Öl für den Westen - zu sperren. Washington wiederum drohte dem Iran für diesen Fall mit militärischer Gewalt.
Die EU-Minister beschlossen, dass bis zum 1. Juli noch laufende Öl-Bezugsverträge von den EU-Staaten abgewickelt werden dürfen. Italien darf auch darüber hinaus noch Öl einführen, weil es dafür nichts an den Iran zahlt. Die Konten der Zentralbank wurden zwar eingefroren, doch sollen „legitime Geschäfte“ weiterhin „unter strengen Kontrollen“ möglich sein. Dabei geht es vor allem darum, die Rückzahlung von Schulden durch den Iran zu ermöglichen.
Die EU beschloss auch ein Einfuhrverbot für petrochemische Produkte und ein Exportverbot für Ausrüstung des Ölsektors. Neue Investitionen in Ölfirmen im Iran sind nicht mehr erlaubt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, die Sanktionen seien kein Weg zur Lösung des Konflikts mit dem Iran. Wichtig seien Verhandlungen: „Ich hoffe, dass der Iran positiv reagiert und unser Angebot von Verhandlungen annimmt. Auch der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte: „Die entscheidende Rolle liegt bei der Diplomatie.“
Der Iran exportiert in die EU nur 20 Prozent seines Rohöls. Andere wichtige Ölkunden sind China, Japan und Indien. „Es gibt natürlich auch Gespräche mit anderen Abnehmerländern“, sagte Westerwelle. Seinen Informationen zufolge habe auch China „seine entsprechenden Abnahmen zurückgeführt“. Auch Japan habe sich in diesem Sinne geäußert. Nähere Angaben dazu wollte er nicht machen.
Ein hochrangiges Expertenteam der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien wird Ende des Monats den Iran besuchen. Das Team unter Leitung von Chefinspektor Herman Nackaerts und Rafael Grossi, einem hochrangigen Berater von IAEA-Chef Yukia Amano, soll von 29. bis 31. Januar alle noch ausstehenden Themen besprechen, teilte die Behörde am Montag in Wien bekannt.
