Kanzlerin gegen Ausweitung des Euro-Rettungsschirms
Berlin/Brüssel/Athen (dpa) - Vor dem EU-Sondergipfel in einer Woche wehrt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Forderungen, die Euro-Hilfen nochmals dramatisch auszuweiten. Priorität habe zunächst, den künftigen Rettungsschirm ESM früher als geplant auf den Weg zu bringen, sagte sie in Berlin.
Merkel sprach sich gegen eine Aufstockung des ESM auf eine Billion Euro aus, wie Italien fordert. Allerdings ließ sich die Kanzlerin eine Hintertür offen: Deutschland habe stets alles Notwendige getan, um den Euro zu schützen. „Dieser Überschrift fühlen wir uns auch verpflichtet“, sagte sie nach einen Treffen mit Belgiens neuem Regierungschef Elio Di Rupo.
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hatte zuvor eine deutliche Ausweitung des ESM verlangt. „Wir brauchen eine größere Brandmauer“, sagte sie am Montag mit Blick auf die Schuldenkrise. Lagarde plädierte dafür, die Mittel des im Sommer auslaufenden Hilfsfonds EFSF dem Nachfolger ESM zur Verfügung zu stellen. Am Sonntagabend hatte sie sich mit Merkel über das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise abgestimmt.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, will die unverbrauchten EFSF-Mittel von etwa 250 Milliarden Euro dem ESM bereitstellen. Italiens Regierungschef Mario Monti hatte eine Ausweitung des Rettungsschirms von 500 Milliarden auf bis zu eine Billion Euro angeregt. Im März wollen die EU-Chefs prüfen, ob die ESM-Obergrenze reicht.
Schon bis Ende dieses Monats soll dagegen der Schuldenschnitt für Griechenland ausgehandelt sein. Am Rande von Beratungen in Brüssel zeigte sich EU-Währungskommissar Olli Rehn optimistisch, dass ein Kompromiss zwischen griechischer Regierung und Finanzbrache doch noch zeitnah gelinge. „Ich bin zuversichtlich, dass wir die Verhandlungen bald abschließen können, vorzugsweise im Laufe dieser Woche“, sagte er. Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden fügte hinzu: „Ich denke, dass wir auf dem Weg sind, eine gute Lösung zu finden.“
Hinter den Kulissen machten Diplomaten deutlich, dass der Deal bis zum Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs nächsten Montag stehen müsse. Zwar gibt es keine offizielle Frist, Athen droht aber die Staatspleite, sollten die Banken-Verhandlungen scheitern. Ein gesenkter Schuldenstand sei Vorbedingung für die Geberstaaten und den IWF, die Milliardenhilfen an Athen fortzusetzen, sagte der niederländische Ressortchef Jan Kees de Jager.
Die obersten Kassenhüter ließen sich von ihrem griechischen Amtskollegen Evangelos Venizelos über die Verhandlungen informieren. „Wir haben eine sehr konstruktive Zusammenarbeit mit dem Privatsektor. Wir sind bereit, das Verfahren termingerecht abzuschließen“, sagte er vor dem Treffen.
Dem Vernehmen nach hatte die griechische Seite eine Vereinbarung mit dem Internationalen Bankenverband IIF erreicht. Die neuen griechischen Staatsanleihen, die die alten nach dem Schuldenschnitt ersetzen sollen, sollten demnach einen Zinssatz von durchschnittlich vier Prozent haben. Dann aber sollen sich Vertreter des IWF und der EU indirekt in die Gespräche eingeschaltet haben, um den Zinssatz auf weniger als drei Prozent zu drücken. Anderenfalls bestehe vor allem nach Sicht des IWF keine Möglichkeit, dass Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen könne, berichteten griechische Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise.
In Brüssel machte Rehn gleichzeitig deutlich, dass es für Griechenland nicht mehr Geld geben werde als bisher geplant. „Wir haben sehr solide Beschlüsse vom Oktober (2011)“, sagte der Finne. Damals hatten die Eurostaaten ein neues Hilfspaket von insgesamt 130 Milliarden Euro für Athen beschlossen.
Am Abend wollten die Ressortchefs der Eurozone mit ihren Kollegen aus anderen EU-Ländern über den neuen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin verhandeln. Die Staats- und Regierungschefs wollen den neuen Sparvertrag, auf den vor allem Berlin pocht, beim Gipfel am nächsten Montag beschließen. Das Papier soll rechtlich verbindliche Regeln zum Defizitabbau und zur Verankerung von nationalen Schuldenbremsen enthalten.
Derweil stimmt die Bundesregierung vor dem EU-Sondergipfel das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise ab. Merkel hatte für den Montagabend EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach Berlin eingeladen.
Bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin rief Merkel dazu auf, bei der Bewältigung der Schuldenkrise aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. „Die Krise hat grundlegende Mängel in der Konstruktion der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion offenbart“, sagte Merkel. „Ein wesentlicher Punkt ist die übermäßige Staatsverschuldung, ein zweiter die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Euro-Mitgliedsstaaten.“ Beide Probleme hingen zusammen und müssten zusammen angegangen werden.
