EU-Gipfel: Der neue Euro-Schutzbrief

Ein zweites Griechenland-Fiasko soll es nicht geben.

Brüssel. Die EU hat ein umfassendes Paket geschnürt, um die gemeinsame Währung krisenfest zu machen. Hier die wichtigsten Punkte des Euro-Schutzbriefes:

Nein. Es wird aber unwahrscheinlicher, weil sich die Euro-Länder bei der Haushalts- und Wirtschaftspolitik frühzeitiger und strenger gegenseitig auf die Finger schauen.

Auf die deutsche Forderung, Haushaltssündern die EU-Stimmrechte zu entziehen, wollte sich außer Frankreich niemand einlassen. Ratspräsident Hermann Van Rompuy soll nun prüfen, wie eine begrenzte politische Kaltstellung funktionieren könnte. Vorerst gibt es eine Palette von weniger drastischen Aufsichts- und Buß-Maßnahmen.

Eher unwahrscheinlich. Grundsätzlich könnte es in Irland, Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und Dänemark zu Referenden kommen. Doch der Gipfel hat beschlossen, den neuen Krisenschutz durch einen chirurgisch präzisen Eingriff im Vertrag unterzubringen.

Steuerzahler und Privatgläubiger. Der bisherige Rettungsschirm hält dafür öffentliche Gelder bereit (440 Milliarden aus den EU-Staaten). In Zukunft werden auch Banken und andere Anleger zur Kasse gebeten, die einem Wackel-Staat zu erhöhten Zinsen Kapital geliehen haben.

Der gegenwärtige Krisenschirm, den die Staats- und Regierungschefs im Frühjahr unter dem Druck der Finanzmärkte in aller Eile über Europa aufgespannt haben, klappt 2013 zu. Wenn bis dahin keine neue Gebrauchsanleitung für den Krisenfall steht, könnten die Regierungen erneut gezwungen werden, als Getriebene zu handeln. Weil mindestens anderthalb Jahre für die Ratifizierung nötig sind, muss die Vertragsänderung 2011 ausformuliert sein. Vermutlich wird sie an den Vertrag zur Aufnahme Kroatiens in die EU angehängt.