Europa verstärkt den Druck auf die türkische Regierung
Die EU sieht das Land vor unsicheren Zeiten. CDU-Politiker Brok: „Erdogan hat seinen Zenit überschritten“.
Istanbul. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gerät im Zuge der Korruptionsermittlungen gegen seine Anhänger immer mehr unter Druck. Nach Kritik seiner politischen Gegner in der Türkei haben auch Politiker aus der EU ihre Warnungen an die Adresse der islamisch-konservativen Regierung verschärft. Dagegen forderte der neue türkische EU-Minister Mevlüt Cavusoglu die EU am Sonntag auf, Voreingenommenheit zu vermeiden und Gelassenheit walten zu lassen. Die Türkei werde ihre Probleme auf demokratischem Weg lösen, versicherte der für die Beitrittsverhandlungen mit der EU zuständige Minister.
In Istanbul war die Polizei zuvor mit großer Härte gegen Demonstranten vorgegangen, die wegen der jüngsten Korruptionsvorwürfe den Rücktritt der Regierung gefordert hatten.
Nach dem für die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara zuständigen EU-Kommissar Stefan Füle forderte auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine rasche Aufklärung aller Vorwürfe. „Wir vertrauen auf die Kraft des türkischen Staates, dass die im Raum stehenden Korruptionsvorwürfe ohne Ansehen der Person aufgeklärt werden“, sagte Steinmeier. „Das zu gewährleisten, ist Bewährungsprobe für jede auf Rechtsstaatlichkeit bauende Politik.“ Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok sagte, die Türkei steuere auf sehr unsichere, instabile Zeiten zu. Erdogan habe „seinen Zenit überschritten“.
Der Korruptionsskandal erschüttert die Türkei seit elf Tagen und hat zum Rücktritt von drei Ministern geführt. Einer davon hatte auch Erdogan zum Amtsverzicht aufgefordert. Erdogan hatte am Mittwoch zehn seiner 26 Kabinettsposten neu besetzt. Bei den Ermittlungen geht es darum, ob gegen Schmiergeld illegale Baugenehmigungen erteilt und Handelssanktionen gegen den Iran unterlaufen wurden. Red
